Iran stellt Bedingungen für Atomabkommen
4. Juli 2018
Iran will am Atomabkommen nur dann festhalten, wenn es spürbar davon profitiert. Präsident Hassan Rohani sagte bei einem Besuch beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien: "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen Nutzen von diesem Abkommen haben." Zuvor hatte Rohani dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen versichert: "Wenn die anderen Unterzeichner außer der USA die Interessen des Iran sicherstellen können, will der Iran weitermachen, auch ohne die USA."
Außenminister wollen Vertrag retten
Van der Bellen sicherte Rohani zu, dass Österreich und die Europäische Union sich für den Fortbestand des Abkommens einsetzen wollten. Am Freitag wollen die Außenminister der verbliebenen Vertragspartner in Wien zusammenkommen, um zu beraten, wie das 2015 vereinbarte Abkommen gerettet werden kann.
Nach jahrelangen Provokationen mit einem militärischen Atomprogramm hatte Iran sich im als historisch geltenden Abkommen 2015 gegenüber Deutschland und den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich verpflichtet, das Programm einzustellen. Die Vertragspartner verpflichteten sich, die wirtschaftliche Blockade aufzuheben. Rohani nutzte den Auftritt in Wien auch, um die USA zu kritisieren: Er sagte, der Ausstieg verstoße gegen internationale Regelungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen. "Ein Land kann nicht alleine für andere Länder entscheiden."
Druck aus Washington, Gegendruck aus Teheran
Die USA haben im Mai das Abkommen einseitig aufgekündigt und arbeiten nun an der wirtschaftlichen Isolation des Iran. Bis November sollen nach dem Willen von Donald Trump der Geldverkehr weitgehend gekappt und Öleinfuhren aus Iran gestoppt werden. Iran ist mit zwei Millionen Fässern pro Tag der drittgrößte Produzent von Rohöl weltweit.
Trump will mit dem wirtschaftlichen Druck erreichen, dass Iran einen härteren Deal als das zäh errungene Abkommen akzeptiert. Falls das Öl-Embargo tatsächlich in Kraft tritt, droht Iran, auch andere Öltransporte aus der Region zu behindern. Rohani will in Wien auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, treffen.
ehl/sam (dpa, rtr)