Irans Führer Chamenei ernennt neuen Präsidenten
28. Juli 2024
Vereidigt ist er noch nicht, aber die wichtigste Hürde auf dem Weg zum Regierungschef des Iran hat Massud Peseschkian genommen: Er erhielt den Segen - und auch die Ernennungsurkunde - von Ajatollah Ali Chamenei. Letzterer ist geistliches Oberhaupt des Iran und der eigentliche Machthaber in Teheran.
"Ich unterstütze die Wahl des weisen, ehrlichen, beliebten und gelehrten Herrn Peseschkian und ernenne ihn zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran", ließ Chamenei in einer vom Direktor seines Büros verlesenen Mitteilung verkünden. Bei der Zeremonie in der Chomeini-Moschee in der Hauptstadt waren die gesamte politische Elite des Landes sowie zahlreiche ausländische Diplomaten anwesend.
Vereidigung am Dienstag
Nach der Ernennung durch Chamenei wird Peseschkian am Dienstag im Parlament offiziell vereidigt. Danach wird er auch seine Vizepräsidenten und Kabinettsmitglieder vorstellen und seine vierjährige Amtszeit antreten.
Die Präsidentenstichwahl Anfang Juli hatte der als moderat geltende Peseschkian gegen den Hardliner Said Dschalili gewonnen. Peseschkian galt als einziger Kandidat aus dem Reformer-Lager. In Politkreisen wird er als moderat gesehen. Daher war nicht er, sondern Dschalili der Wunschkandidat des islamischen Klerussystems.
Im Wahlkampf hatte Peseschkian viel versprochen, unter anderem mehr Rechte für Frauen. Der 69-jährige Herzchirurg und ehemalige Abgeordnete sprach sich auch für "konstruktive Beziehungen" zum Westen aus. Zudem machte er sich für eine Wiederbelebung des 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigten Atomabkommens stark - in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen und eine wirtschaftliche Erholung des Iran.
"Wir haben in den Menschen neue Hoffnungen erweckt, die wir nicht in erneute Hoffnungslosigkeit umwandeln dürfen", so der neue Präsident. Aber ob Peseschkian auch die Erwartungen seiner Wähler auf Reformen erfüllen kann, bleibt vorerst abzuwarten. Denn im Iran agiert der Präsident lediglich als Regierungschef.
Laut Verfassung ist Ajatollah Chamenei nicht nur das religiöse, sondern auch das politische Staatsoberhaupt. Daher hat auch nicht der Präsident, sondern Chamenei das letzte Wort in allen strategischen Belangen. Zudem gilt Peseschkian als systemtreu.
Er folgt auf den ultrakonservativen Ebrahim Raisi. Der war im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen, weshalb eine vorgezogene Wahl nötig war.
AR/wa (afp, dpa)