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PolitikKenia

Irans Präsident Ebrahim Raisi auf erster Afrikareise

12. Juli 2023

Seinen ersten Stopp legte Irans Präsident Ebrahim Raisi in Kenia ein. Dort gab es am selben Tag bei bereits länger andauernden Protesten mehrere Tote. Raisi reiste weiter nach Uganda.

Iranischer Präsident Ebrahim Raisi läift auf einem roten Teppich eine uniformierte Formation ab
Irans Präsident Ebrahim Raisi wurde in Nairobi von einer Ehrengarde in Empfang genommenBild: Khalil Senosi/AP/picture alliance

Raisis erster Gastgeber, Kenias Staatsoberhaupt William Ruto, bezeichnete den Iran als "wichtigen strategischen Partner" und erklärte, beiden Seiten hätten fünf Absichtserklärungen zu Informationstechnologie, Investitionen, Fischerei und anderen Bereichen unterzeichnet.

Es ist Raisis erste Afrikareise als Präsident - und die erste eines iranischen Staatsoberhaupts seit elf Jahren. Raisi sagte in Nairobi, seine Gespräche mit Ruto spiegelten "die Entschlossenheit und den Willen beider Länder zur Ausweitung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, der politischen Zusammenarbeit und der kulturellen Zusammenarbeit" wider.

Ruto erklärte, der Iran wolle in der kenianischen Hafenstadt Mombasa Anlagen errichten, um dort ein iranisches Fahrzeug zu produzieren, das den Namen "Kifaru" erhalten soll. Das bedeutet in der kenianischen Amtssprache Kiswahili "Nashorn".

"Dieser äußerst produktive Besuch war für uns eine hervorragende Gelegenheit, die starken Bande der Freundschaft und Solidarität zwischen den Regierungen und Völkern Kenias und des Irans zu erneuern und zu bekräftigen", sagte Ruto weiter.

Tote bei Protesten in Kenia 

Unterdessen gingen in Kenia die bereits seit längerem anhaltenden Proteste wegen hoher Lebenshaltungskosten und Steuererhöhungen weiter. In Nairobi zündeten einige Demonstranten unter anderem Reifen an. Mindestens sechs Menschen wurden in verschiedenen Ortschaften getötet, wie die Polizei bestätigte. In der Hauptstadt wurden mindestens 50 Grundschulkinder durch Tränengas verletzt, das die Polizei in der Nähe auf Demonstranten abgefeuert hatte. Die Kinder seien teils bewusstlos ins Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand sei inzwischen stabil, sagte der Klinikleiter. 

Einsätzkräfte gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, um die Proteste zu zerstreuen.Bild: THOMAS MUKOYA/REUTERS

Oppositionsführer Raila Odinga, der die Wahlen im vergangenen Jahr gegen Präsident William Ruto verloren hatte, hat die Kenianer wiederholt zum Protest aufgerufen, da das Land mit Schulden und steigenden Preisen zu kämpfen hat. Odinga beschuldigt die Polizei, mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen.

Irans Präsident reist weiter nach Uganda und Simbabwe

Beim zweiten Stopp seiner Reise kam Raisi in Entebbe mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zusammen. Dieser hatte kürzlich eines der schärfsten Anti-Homosexuellen-Gesetze der Welt unterzeichnet, wofür Uganda international kritisiert wurde. Dazu sagte der erzkonservative Raisi: "Die westlichen Länder versuchen, Homosexualität als ein Gradmesser für Zivilisation darzustellen, obwohl dies eines der schmutzigsten Dinge ist, das in der Geschichte der Menschheit geschehen ist." Er sehe dieses Thema und "diese heftigen Angriffe des Westens gegen die Familiengründung und die Kultur der Nationen" als weiteren Bereich der Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Uganda.

Was LGBTQ-Rechte angeht, sind sie auf einer Linie: Irans Präsident Raisi zu Gast beim ugandischen Präsidenten MuseveniBild: Abubaker Lubowa/REUTERS

Am Donnerstag wird der iranische Präsident in Simbabwe erwartet. Begleitet wird er laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom Außenminister und hochrangigen Geschäftsleuten.

Angesichts internationaler Sanktionen strebt die Islamische Republik nach größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Alle drei afrikanischen Länder unterhalten bereits gute Beziehungen zum Iran, sehen das Land als wichtigen Handelspartner und Investor an und arbeiten auch im Wissenschafts-, Sport- und Technologiesektor zusammen. Kenia als Küstenstaat am Indischen Ozean gilt für iranische Exporte als Tor zu Afrikas Märkten und sieht trotz guter Beziehungen zum Westen den Iran als vielversprechenden Partner. Auch mit Uganda will der Iran seine wirtschaftliche Kooperation ausweiten. Im südafrikanischen Simbabwe ist Teheran unter anderem in der Landwirtschaft, beim Bergbau und im Stromsektor involviert.

Reise gegen die diplomatische Isolation

Teheran liegt mit dem Westen im Streit über sein Atomprogramm. Es soll verhindert werden, dass das von islamischen Geistlichen beherrschte Land Kernwaffen baut. Teheran beteuert, sein Nuklearprogramm nur zivil zu nutzen.

Die Beziehungen zu Europa und auch Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Zuletzt verhängten die USA mit der EU und Partnern Sanktionen wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen im Iran. Unter Raisis Präsidentschaft hat Teheran seine Beziehungen mit China und Russland ausgebaut. Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der Iran seine Beziehungen zum Rivalen Saudi-Arabien wieder aufgenommen. Im Juni reiste Raisi durch Lateinamerika.

Ein Gesprächspartner im Juni war der vom Westen kritisierte venezolanische Präsident Nicolas MaduroBild: Ariana Cubillos/AP Photo/picture alliance

Afrika hat sich in den letzten Monaten zu einem diplomatischen hart umkämpften Terrain entwickelt, auf dem Russland und der Westen um Unterstützung für Moskaus Einmarsch in der Ukraine wetteifern. Westliche Mächte sind ebenfalls bestrebt, die Handelsbeziehungen mit dem Kontinent zu vertiefen, ebenso wie Indien und China, das in Afrika eine Reihe von Infrastrukturinvestitionen getätigt hat.

ust/ehl (dpa, afp, ap, theeastafrican.co.ke)

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