Isländischer Ex-Regierungschef wegen Finanzkrise vor Gericht
5. März 2012![Isändischer Ex-Ministerpräsident Geir Haarde (Foto: AP)](https://static.dw.com/image/15787023_800.webp)
Der isländische Finanzsektor war im Herbst 2008 mit der Pleite gleich mehrerer Großbanken im Sog der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. In der Folge büßte die isländische Krone massiv an Wert ein, wodurch zahlreiche der 320.000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an. Ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert. Haardes Regierung trat Anfang 2009 unter dem Druck wochenlanger Proteste zurück.
Der 60-jährige Ex-Regierungschef wies zum Prozessauftakt eine Mitverantwortung für den Bankencrash zurück. Er bekannte sich nicht schuldig im Sinne der Anklage und forderte die Einstellung des Verfahrens, das er "grotesk" nannte. Zugleich verwies Haarde darauf, dass er mit dem Prozess zum ersten Mal die Gelegenheit bekomme, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten.
Urteil voraussichtlich im März
Haarde ist der einzige Politiker, der sich wegen des isländischen Bankencrashs verantworten muss. Ein parlamentarische Untersuchungskommission war 2010 zwar zu dem Schluss gekommen, dass ein Fehlverhalten ebenfalls drei seiner Minister vorzuwerfen sei. Das Parlament beschloss aber, nur in seinem Fall das Hohe Gericht anzurufen.
Dieses wies im vergangenen Oktober den am schwersten wiegenden Vorwurf der "groben Fahrlässigkeit" gegen Haarde ab. Nach langen Debatten, auch die vier verbliebenen Anklagepunkte fallen zu lassen, beschloss das Parlament in der vergangenen Woche, das Gerichtsverfahren in Gang zu setzen.
Der Prozess ist auf zehn Verhandlungstage angesetzt und soll am 15. März zu Ende gehen. Es ist allerdings unklar, wie schnell danach das Urteil zu erwarten ist.
gri/ul (afp, dadp)