Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen Beitritt ihres Landes in die Europäische Union gestimmt. Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12.000 Menschen mehr als dafür.

Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270.000 Isländerinnen und Isländer. Rund ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens RUV bereits vor dem eigentlichen Abstimmungstag seine Stimme abgegeben.

Die isländische sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir sieht die Ablehnung der Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen durch die Mehrheit der Bevölkerung nicht als Rückschlag. Es sei stattdessen ein "Sieg der Demokratie", sagte Frostadóttir in Reykjavík. "Es war das Versprechen der Regierung, dieses Referendum durchzuführen."

Somit ist ihr Vorhaben gescheitert, die seit 2013 auf Eis liegenden Beitrittsgespräche wieder aufzunehmen.

Sicherheit wird zum Argument für die EU

Neben wirtschaftlichen Fragen spielte im Abstimmungskampf auch die internationale Sicherheitslage eine wichtige Rolle. Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als "einen der bedeutendsten Schritte" bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren ließen.

In Zeiten sich verändernder internationaler Beziehungen stelle sich die Frage, ob sich ein kleines Land wie Island stärker größeren Staaten und Bündnissen annähern sollte. "Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden", sagte Frostadóttir.

Die Äußerungen wurden vor allem als Anspielung auf den Konflikt um das benachbarte Grönland verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den Vereinigten Staaten einzuverleiben. Das hatte auch in Island für Unruhe gesorgt.

Island ist Gründungsmitglied der NATO, verfügt aber über keine eigene Armee. Seit 1951 besteht zudem ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Gegner neuer EU-Verhandlungen argumentierten deshalb, das NATO-Bündnis und das Abkommen mit Washington reichten für die Sicherheit des Landes aus.

Fischerei bleibt der Knackpunkt

Wirtschaftlich ist Island bereits eng mit der Europäischen Union verbunden. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und nimmt damit am europäischen Binnenmarkt teil. Bei wichtigen Entscheidungen der EU hat Island allerdings kein Mitspracherecht.

Zuletzt war das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft auch wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten wieder gewachsen. Befürworter argumentierten, ein Beitritt und eine mögliche Einführung des Euro könnten die hohen Zinsen dämpfen und die Inflation eindämmen. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt derzeit bei acht Prozent.

Der größte Streitpunkt blieb jedoch die Fischerei, einer der wichtigsten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweige des Landes. Bereits die früheren Beitrittsverhandlungen waren vor allem von der Frage geprägt, welche Rechte Island über seine Fischereiressourcen behalten könnte.

Auch diesmal warnten Gegner davor, dass das Land durch einen EU-Beitritt die Kontrolle über seine Fischereigewässer verlieren könnte. Frostadóttir hatte versprochen, die Verhandlungen wieder abzubrechen, sollte Island nicht die volle Kontrolle über seine Fischereiressourcen behalten dürfen.

Erster Beitrittsversuch während der Finanzkrise

Island hatte bereits 2009 während einer schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 legte eine neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne jedoch auf Eis.

Eine Wiederaufnahme der Gespräche hätte zudem noch nicht automatisch einen EU-Beitritt bedeutet. Für den Fall erfolgreicher Verhandlungen hatte die Regierung ein zweites Referendum angekündigt. Erst dann hätten die Isländerinnen und Isländer endgültig darüber entscheiden sollen, ob ihr Land Mitglied der Europäischen Union wird.

pgr/haz/as (dpa, afp)