Obwohl die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in der Sackgasse stecken, treibt die Regierung in Jerusalem ihre Siedlungspläne voran. Nach Angaben des israelischen Rundfunks am Freitag (15.10.2010) hat das Land den Bau von 238 Wohnungen in den Siedlungen Pisgat Zeev und Ramot in Ost-Jerusalem ausgeschrieben. Aus israelischen Regierungskreisen hieß es, man habe das Bauvorhaben vorher mit der US-Regierung besprochen. Die USA hätten zwar protestiert, aber keine "drastischen Maßnahmen" ergriffen. Um Washington nicht zu verärgern, habe man die Zahl der Bewilligungen um mehrere hundert Wohnungen reduziert. Ursprünglich sollen 600 Wohnungen geplant gewesen sein, berichtete die israelische Tageszeitung "Jediot Achronot".

Die Palästinenserführung hat gegen die Absicht Israels protestiert, neue Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen zu lassen. Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte die Entscheidung. "Die Ankündigung ist ein klares Zeichen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Siedlungen gewählt hat, nicht Frieden", so Erekat.

Verhandlungen gescheitert

Die Siedlungspolitik Israels ist einer der zentralen Streitpunkte zwischen Israel und den Palästinensern. Erst vor wenigen Wochen hatten beide Parteien erstmals wieder direkt miteinander über einen Frieden im Nahen Osten verhandelt. Wegen der ungelösten Siedlungsfrage drohen die angelaufenen Gespräche erneut zu scheitern. Am 26. September war ein zehnmonatiges Siedlungsmoratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgelaufen, das aber nicht für Ost-Jerusalem galt. Dennoch hatte die israelische Regierung es in den vergangenen Monaten vermieden, dortige Bauprojekte auszuschreiben. Mit dem neuen Erlass ist der informelle Baustopp nach fast einem Jahr vorbei.

Die Palästinenser wollen erst dann weiter verhandeln, wenn der Baustopp in allen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlängert wird. Auch die USA und die Europäische Union verlangen eine Verlängerung des Siedlungsstopps. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies am Montag angeboten, wenn die palästinensische Führung im Gegenzug "Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks" eindeutig anerkenne. Erekat wies die Forderung zurück.

Die Arabische Liga will möglicherweise die Vereinten Nationen dazu aufforden, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen, sollten die Nahost-Gespräche ins Stocken geraten. Das teilte Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit am Freitag in Brüssel mit.

Autorin: Diana Hodali (dpa, afp, ap)

Redaktion: Marco Müller