Ein umstrittener Plan zur Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland ist nach Angaben des Bürgermeisters der Siedlung Maale Adumim genehmigt worden. Ein dem israelischen Verteidigungsministerium unterstelltes Gremium billigte den Plan des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, wie der Bürgermeister Guj Jifrah am Mittwoch mitteilte. Das Projekt E1 sieht den Bau von 3400 neuen Wohneinheiten im von Israel besetzten Westjordanland vor und würde das Palästinensergebiet in zwei Teile spalten.

Smotrich hatte den Plan in der vergangenen Woche vorgestellt und das mit den jüngsten Ankündigungen über die von mehreren Ländern angekündigte Anerkennung eines palästinensischen Staates begründet. "Diejenigen, die heute einen palästinensischen Staat anerkennen wollen, werden von uns vor Ort eine Antwort erhalten, in Form von konkreten Tatsachen: Häuser, Stadtviertel, Straßen und jüdische Familien, die ihr Leben aufbauen", sagte der Minister.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie lehne die Genehmigung des israelischen Siedlungsplans für das Westjordanland "entschieden" ab. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, "der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht und erschwert eine Zweistaatenlösung". Die Bundesregierung rufe die israelische Regierung dazu auf, die Ausweitung des Siedlungsbaus einzustellen.

Auch Entscheidung zur Einnahme von Gaza-Stadt

Zuvor hatte bereits Israels Verteidigungsminister Israel Katz einen Aktionsplan zur vollständigen Einnahme der Stadt Gaza gebilligt. Der Plan sieht nach Medienberichten die Räumung der Stadt Gaza vor, in der derzeit rund eine Million Menschen leben. Verteidigungsminister Katz genehmigte auch Vorbereitungen, Zivilisten aus der Stadt weiter südlich im Gazastreifen unterzubringen, wo ihre Versorgung mit Hilfsgütern gesichert werden soll. Militärchef Ejal Zamir warnte vor erheblichen Risiken für Soldaten und Geiseln, erarbeitete aber dennoch entsprechende Planungen im Auftrag der politischen Führung.

Die Entscheidung fiel, obwohl die islamistische Hamas nach eigenen Angaben internationalen Vermittlern am Vortag eine "positive Antwort" auf einen neuen Waffenruhe-Vorschlag übermittelt hatte. Die Hamas wird von zahlreichen Ländern weltweit als Terrororganisation eingestuft. Eine offizielle Reaktion Israels wird bis Ende der Woche erwartet. Medienberichten zufolge soll das Sicherheitskabinett am Donnerstag zusammenkommen. Beobachter vermuten, dass die Genehmigung des Einsatzplans auch ein taktisches Signal sein könnte, um die Hamas zu Zugeständnissen am Verhandlungstisch zu bewegen.

Israel fordert die Entwaffnung der Hamas

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsvertreter, Israels Politik sei "beständig" und habe sich nicht geändert. Israel fordert demnach die Freilassung der verbliebenen 50 Geiseln "entsprechend den vom Kabinett festgelegten Grundsätzen für die Beendigung des Krieges." Zudem hieß es: "Wir befinden uns in der Endphase der Entscheidung über die Hamas und werden keine einzige Geisel zurücklassen."

Israel knüpft ein mögliches Ende des Krieges an mehrere Forderungen: die vollständige Entwaffnung der Hamas, die Rückführung aller Geiseln, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, israelische Sicherheitskontrolle sowie die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung - weder unter Beteiligung der Hamas noch der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, er habe Berichte über die "positive Antwort" der Hamas auf den Vorschlag von den Vermittlern Ägypten und Katar zur Kenntnis genommen. "Die Hamas steht unter enormem Druck", so Netanjahu.

Israels Zustimmung zur Waffenruhe unwahrscheinlich

Medienberichten zufolge basiert der jüngste Vorschlag für eine Waffenruhe auf einer überarbeiteten Fassung eines US-Plans. Er sieht eine 60-tägige Feuerpause vor, in der zehn Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht würden. Von den insgesamt 50 von der Hamas festgehaltenen Geiseln sind nach israelischer Einschätzung nur noch etwa 20 am Leben. 

Die Vermittler Ägypten und Katar sollen die Hamas vor die Wahl gestellt haben: eine begrenzte Waffenruhe oder ein umfassendes Abkommen mit Aufgabe von Macht und Waffen. Nach Einschätzung des früheren israelischen Geheimdienstexperten Michael Milshtein akzeptierte die Hamas die erste Option vor allem unter massivem Druck der Vermittler, um die geplante Einnahme von Gaza-Stadt zu verhindern. Nun liege der Ball bei Israel.

Obwohl Israel den Vorschlag prüft, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich. Die Zeitung "Jerusalem Post" berichtete, die israelische Führung dürfte nur einem Abkommen zustimmen, das die Freilassung aller Geiseln vorsieht.

Zehntausende neue Reservisten ab September

Laut der israelischen Internetzeitung "Times of Israel" sollen nun rund 50.000 Reservisten mobilisiert werden. Die Einberufungsbescheide sollten in den kommenden Tagen verschickt werden, sagte ein militärischer Repräsentant. Die Reservisten würden dann ihren Dienst im September antreten. An der Einnahme der Stadt Gaza sollten aber vor allem aktive Soldaten beteiligt sein, erklärte er. Insgesamt würden dann rund 120.000 Reservisten im Einsatz sein.

Die Stadt Gaza sei immer noch die wichtigste Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas, sagte der Repräsentant. Die Organisation verfüge weiterhin über "operative Fähigkeiten" und sei zu einem "Guerillakrieg" in der Lage. Ziel des Einsatzes sei es auch, ihr unterirdisches Tunnelsystem zu zerstören. 

Gazastreifen: alle zwei Millionen Einwohner sind Binnenflüchtlinge

Internationale Beobachter warnen, dass eine Offensive die ohnehin katastrophale Situation der Zivilbevölkerung weiter verschärfen werde. Seit Beginn des Krieges vor fast zwei Jahren sind nahezu alle zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens zu Binnenflüchtlingen geworden. Mehr als 70 Prozent der Häuser gelten laut Hilfsorganisationen als zerstört oder schwer beschädigt, in manchen Gebieten sogar bis zu 90 Prozent. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher mehr als 62.000 Palästinenser getötet - darunter viele Frauen und Kinder. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, werden von den Vereinten Nationen aber als realistisch eingestuft.

pgr/se/al/ch (dpa, afp, rtr, ap)

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