Israel hat die Entscheidung der Europäischen Union kritisiert, ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel wegen der Situation im palästinensischen Gazastreifen zu überprüfen. "Wir lehnen den in der Erklärung eingeschlagenen Kurs rundum ab", erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X. Der Schritt spiegele "ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität wider, mit der Israel konfrontiert" sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sich die "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten bei einem Außenministertreffen in Brüssel dafür ausgesprochen hatte, das Abkommen mit Israel zu überprüfen. "Das zeigt, dass die Länder die Situation in Gaza als unhaltbar ansehen und dass wir den Menschen wirklich helfen wollen und die humanitäre Hilfe freigeben wollen, damit sie die Menschen erreicht", sagte Kallas weiter.

Geprüft werden soll, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des Partnerschaftsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Deutschland gehörte Diplomaten zufolge zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die bestehenden Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will.

Erste Hilfslieferung seit März

Am Montag hatte Israel erstmals seit März wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelassen, in dem mehr als zwei Millionen Menschen leben. Doch nach Angaben der Vereinten Nationen haben die Hilfstransporte die notleidenden Menschen noch nicht erreicht. Unter anderem wegen fehlender Genehmigungen befänden sich die Hilfsgüter noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun, sagte der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric.

Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die zuständige israelische Behörde Cogat mit. Die Armee unternehme "alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die Hilfsgüter nicht in die Hände der Terrororganisation Hamas gelangen", hieß es in der Mitteilung von Cogat weiter. Israel wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die Hamas wird von zahlreichen Ländern weltweit als Terrororganisation eingestuft.

Dujarric mahnte zugleich, die Zahl der am Dienstag angekommenen Hilfstransporte sei noch immer nicht ausreichend. Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren.

Kritik von Hilfsorganisationen

Als fadenscheinig kritisierte die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Wiederaufnahme der Gaza-Hilfslieferungen. Das Ende der Blockade sei nicht mehr als ein Vorwand, um dem Vorwurf des Aushungerns der Bevölkerung des Gazastreifens zuvorzukommen, sagte der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, Christian Katzer, am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Katzer forderte mehr internationalen Druck auf Israel. Auch die deutsche Regierung müsse ihre Kanäle mit Israel nutzen, um auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu pochen und darauf zu drängen, humanitäre Hilfe zuzulassen, "weil die Menschen sonst verhungern".

Papst Leo ruft zu Frieden auf

Auch Papst Leo XIV. hat sich erneut für Frieden und humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ausgesprochen. "Ich erneuere meinen eindringlichen Appell, den Zugang zu würdiger humanitärer Hilfe zu ermöglichen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren herzzerreißenden Preis die Kinder, die Alten und die Kranken zahlen", sagte das neue Oberhaupt der katholischen Kirche bei seiner ersten wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz. Die Lage sei "zunehmend besorgniserregend und schmerzhaft". 

Vor mehreren tausend Pilgern aus aller Welt betonte Papst Leo die zentrale Rolle der Hoffnung. In einer Welt, die durch Hass und Krieg entzweit und verwundet sei, seien die Menschen aufgerufen, Hoffnung zu säen und sich für den Frieden einzusetzen, so der erste US-Amerikaner auf dem Stuhl Petri.

Der Krieg im Gazastreifen war von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas durch ihren Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Als Reaktion auf den Terrorüberfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor.

ch/se/pgr (afp, dpa, kna, rtr)

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