Sein Gnadengesuch hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offiziell an Staatspräsident Izchak Herzog gerichtet. Dessen Büro teilte mit, es handele sich dabei um einen Brief Netanjahus und einen Brief seines Anwalts. "Das Büro des Präsidenten ist sich bewusst, dass es sich um ein außergewöhnliches Gesuch mit weitreichenden Konsequenzen handelt", hieß es weiter in der Mitteilung.

"Nachdem alle relevanten Stellungnahmen eingegangen sind, wird der Präsident das Gesuch verantwortungsvoll und gewissenhaft prüfen." Das Prozedere sieht vor, dass das Gesuch an eine zuständige Abteilung des Justizministeriums weitergeleitet wird, die die Meinungen aller relevanten Behörden dazu einholen wird.

Netanjahu veröffentliche eine Stellungnahme per Video. Darin sagt der Premier, dass durch ein sofortiges Ende des Korruptionsprozesses gegen ihn die dringend notwendige nationale Versöhnung vorangetrieben werde.

Trump hat Netanjahus Begnadigung gefordert

US-Präsident Donald Trump , der Netanjahu bereits oft im Weißen Haus empfangen hat, hatte Herzog dazu aufgefordert, den Premier zu begnadigen. Er respektiere die Unabhängigkeit der israelischen Justiz, glaube aber, dass die Anklage gegen Netanjahu politisch motiviert und nicht gerechtfertigt sei, hieß es am 12. November in einem von Trump unterschrieben Brief an Israels Präsidenten, den Herzogs Büro öffentlich machte.

 

Mitte Oktober hatte Trump dieses Ansinnen bereits bei seiner Rede in der Knesset anlässlich der Friedensvereinbarung mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas für den Gazastreifen geäußert. "Zigarren und Champagner - wen interessiert das schon?" An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet fragte er: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?"

Jahrelanger Korruptionsprozess und politische Verwerfungen

Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Zu den Präsenten gehörten auch Schmuck, Champagner und die besagten Zigarren. In zwei weiteren Fällen wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, er habe versucht, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

In Israel hatte es vor dem Hintergrund der schweren politischen Verwerfungen im Land immer wieder Debatten um eine Begnadigung Netanjahus gegeben. Herzog hatte in der Vergangenheit gesagt, kein Mensch stehe über dem Gesetz, er behalte sich aber vor, in der Frage nach seinem Gewissen zu handeln. Israels Opposition hatte den Vorstoß kritisiert.

fab/AR/haz (dpa, afp, rtr)