Israel hat nach den Worten seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu "den Großteil der Terrormaschine der bewaffneten palästinensischen Gruppe Hamas" vernichtet. In seiner Rede vor der 80. UN-Vollversammlung in New York betonte er zugleich, man werde den "Job" im Kampf gegen die Hamas "so schnell wie möglich beenden". 

Die israelische Armee hatte ihre Angriffe im Gazastreifen zuletzt nochmals ausgeweitet. Die Streitkräfte gehen mit einer massiven Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen gegen die Stadt Gaza im Norden des Palästinensergebiets vor. Die Stadt gilt als eine der letzten Hochburgen der Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation gelistet wird. 

Ultimative Aufforderung an die Hamas

Netanjahu rief die islamistische Hamas dazu auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen und alle verbliebenen Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen", sagte er. Die Hamas wird von zahlreichen Ländern weltweit als Terrororganisation eingestuft.

Nach israelischen Angaben werden insgesamt noch 48 Menschen festgehalten, 20 Geiseln sollen am Leben sein. Ihre Namen verlas Netanjahu einzeln. Er versicherte: "Wir vergessen Euch nicht. Wir bringen jeden von Euch nach Hause." 

Die Rede des Ministerpräsidenten wurde per Lautsprecher in den Gazastreifen übertragen. Netanjahus Büro hatte mitgeteilt, Boxen auf Lastwagen seien an der Grenze zu dem umkämpften Küstenstreifen aufgebaut worden. 

"Gründung eines Palästinenserstaates ist purer Wahnsinn"

Netanjahu wandte sich auch an diejenigen Länder, die vor einigen Tagen einen eigenen palästinensischen Staat anerkannt hatten. Dazu gehören unter anderem Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. Sie wollen mit diesem Schritt die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina am Leben erhalten.

Der israelische Premier bezeichnete einen solchen Schritt als "puren Wahnsinn". Fast 90 Prozent aller Palästinenser hätten den Terrorüberfall der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023 "gefeiert". Dabei waren 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Palästinenser wollten nicht friedlich neben Israel leben, so Netanjahu. Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwängen.

Der brutale Angriff vom 7. Oktober löste den Krieg zwischen Israel und der Hamas in dem Küstenstreifen am Mittelmeer aus. Dabei wurden bislang nach palästinensischen Angaben etwa 65.000 Menschen im Gazastreifen getötet. Die UN und Hilfsorganisationen halten die Zahl für glaubwürdig. Die Versorgungslage in dem von Israel weitgehend abgeriegelten Gebiet mit seinen rund zwei Millionen Menschen ist katastrophal.

Wegen seines Vorgehens im Gazastreifen ist Israel international zunehmend isoliert. Die USA und Deutschland stehen noch an seiner Seite und haben Palästina noch nicht als Staat anerkannt. Die Bundesregierung in Berlin schränkte jedoch Waffenlieferungen an Israel, die im Gazastreifen verwendet werden könnten, bereits deutlich ein.

Netanajahu weist auf Gefahr durch Iran hin 

Zum Auftakt seiner Rede hatte Netanjahu die von den USA unterstützten Angriffe auf das iranische Atomprogramm verteidigt. Er warnte eindringlich, dem Iran dürfe nicht erlaubt werden, seine nuklearen Kapazitäten wieder aufzubauen. Netanjahu dankte seinem engen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, ausdrücklich für dessen Hilfe im Juni.

Zu Beginn der Rede Netanjahus verließen zahlreiche Delegierte verschiedener Staaten aus Protest gegen den israelischen Ministerpräsidenten den Saal. Andere Anwesende applaudierten Netanjahu, als er das Podium betrat.

Trump ermahnt Netanjahu 

Eine Annexion des Westjordanlandes, wie von einigen Staaten befürchtet, verkündete Netanjahu in seiner Rede nicht. Stunden vor der Rede hatte Trump den israelischen Regierungschef davor gewarnt, das 1967 besetzte Palästinensergebiet zu annektieren. "Ich werde es Israel nicht erlauben", betonte er im Weißen Haus in Washington. "Es ist jetzt genug. Es ist an der Zeit, aufzuhören", so der Republikaner weiter.

Trump hatte sich am Rande der UN-Vollversammlung mit hochrangigen Regierungsvertretern aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Jordanien, der Türkei, Indonesien und Pakistan getroffen. Sie warnten ihn vor schwerwiegenden Folgen einer kompletten Annexion des Westjordanlands. Der saudische Außenminister, Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud, sagte, Trump verstehe dies sehr gut.

Rechtsextreme Minister in Netanjahus Regierung hatten zuletzt - auch mit Blick auf die Hamas - massiv auf die volle Annexion des Westjordanlands gedrängt, das sie als Teil des "biblischen Israels" betrachten. Einen eigenen Staat Palästina wollen sie mit allen Mitteln verhindern.

So treibt die rechtsreligiöse Netanjahu-Regierung auch den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland und im ebenfalls 1967 eroberten Ost-Jerusalem stetig voran. Im August erhielt ein von vielen westlichen Staaten kritisierter Siedlungsplan mit dem Namen E1 die endgültige Genehmigung. Das Projekt würde das Westjordanland durchschneiden und von Ost-Jerusalem abtrennen. 

In beiden Regionen leben heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. 

se/pgr/rb/haz (rtr, dpa, afp, ap, gadebate.un.org)

Redaktionsschluss: 18:00 Uhr (MESZ) - dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert.