Die neue Behörde in Israel werde dem Verteidigungsministerium unterstellt, bestätigte eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie solle "die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten". Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt. 

Ausreisewilligen Menschen solle das Verlassen des abgeriegelten palästinensischen Küstenstreifens am Mittelmeer "unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump" ermöglicht werden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. Um welche Drittländer es sich handelt, wird nicht erwähnt.

"Eklatanter Bruch des Völkerrechts"

Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt aus Israels Nachbarland Jordanien. Das Außenministerium in Amman spricht von Plänen für eine Zwangsvertreibung. Zusammen mit der Absicht, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde der Weg für "koloniale Siedlungen" bereitet, heißt es weiter. Alle Pläne seien ein eklatanter Bruch des Völkerrechts.

Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die größte Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen haben. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 bis 40 Prozent aller Jordanier haben palästinensische Wurzeln, darunter Königin Rania. Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen.

Friedensbewegung: Menschen gehen nicht "freiwillig"

Die israelische Friedensbewegung Peace Now spricht mit Blick auf die neue Ausreisebehörde auf ihrem Social-Media-Kanal von einem "unauslöschlichen Schandfleck" für Israel. "Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht 'freiwillig', wenn Menschen gehen", heißt es weiter.

Vorschlag geht auf US-Präsident Trump zurück

Verteidigungsminister Katz hatte Israels Armee bereits Anfang Februar angewiesen, einen entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Präsident Trump vorgeschlagen hatte, die mehr als zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.

Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen "übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Nach Trumps Vorstellung sollen die Einwohner des Gebiets am Mittelmeer in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. 

Ägyptischen Medien zufolge hat die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, wonach sie zur vorübergehenden Aufnahme von einer halben Million Palästinenser aus dem Gazastreifen bereit sein soll.

Ärzte ohne Grenzen warnt vor Massenvertreibung

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen warnt vor einer massenhaften Vertreibung palästinensischer Bewohner im nördlichen von Israel besetzten Westjordanland. "Israel muss die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser im Westjordanland sofort einstellen, und die humanitäre Hilfe muss verstärkt werden und die Bedürftigen erreichen", heißt es in einem Appell.

Durch die israelische Militäroperation "Eiserne Mauer" seien seit Januar rund 40.000 Palästinenser aus den drei Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams im Norden der besetzten Gebiete vertrieben worden. Sie stünden ohne angemessene Unterkunft sowie ohne grundlegende Versorgung da. Die Organisation spricht von einer "äußerst prekären Situation".

pg/se/AR (dpa, afp, kna)

Redaktionsschluss 17.30 Uhr (MEZ). Dieser Artikel wird nicht weiter aktualisiert!