Israel richtet sich auf neue Neuwahl ein
22. Dezember 2020
Die Israelis müssen voraussichtlich im März zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne gehen. Die ohnehin fragile Koalition zwischen dem rechtskonservativen Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Gantz dürfte endgültig gescheitert sein.
In der Knesset stimmten 49 der insgesamt 120 Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf, der die Verschiebung der Frist für die Verabschiedung eines Haushalts für das laufende Jahr um eine Woche vorsah. Lediglich 47 Parlamentarier stimmten dafür, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend.
Ohne Einigung in letzter Minute löst sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auf. In diesem Fall würde am 23. März wieder gewählt.
Jede Menge Konfliktstoff
In der Koalition der einst erbitterten Kontrahenten Netanjahu und Gantz hakte es von Anbeginn an stark, zuletzt verschärften sich die Spannungen noch. Likud und Blau-Weiß hatten ursprünglich vereinbart, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu zog diese Zusage aber später zurück und wollte nur einen Haushalt für 2020. Als Grund verwies der Ministerpräsident auf die Corona-Krise. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er unter anderem verhindern möchte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.
Weitere Streitpunkte sind die Ernennung von Richtern und die Befugnisse des Justizministers von Blau-Weiß. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess, seit Monaten gibt es landesweit wütende Proteste gegen ihn auf der Straße. Der Premier wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen, mutmaßte Gantz.
Jede Menge Rivalen
Das Bündnis um Gantz, das Israels am längsten amtierenden Ministerpräsidenten ablösen wollte, ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl im Frühjahr müsste Blau-Weiß sogar befürchten, die 3,25-Prozenthürde nicht zu überspringen. Viele Wähler nehmen es Gantz übel, dass er sein Wahlversprechen brach, indem er eine Koalition mit Netanjahu einging.
Netanjahu müsste nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten. Und sie möchten alle selbst Regierungschef werden.
wa/ie (dpa, rtr)