Direkt nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Todesstrafe im israelischen Parlament haben Menschenrechtler in Israel dagegen juristische Schritte eingeleitet. Die Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte in Israel teilte am Montagabend mit, dass sie beim Obersten Gerichtshof des Landes Klage eingereicht habe.

Das umstrittene Gesetz sieht die Einführung der Todesstrafe für Palästinenser vor, die Israelis aus "terroristischen" Motiven töten. Es soll aber nicht für israelische Täter gelten, die Palästinenser ermordet haben. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, dessen rechtsradikale Partei den Entwurf eingebracht hatte, sprach nach der Abstimmung von einem "Tag der Abschreckung für Feinde". Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an. Deutschland hatte sich mit weiteren europäischen Ländern vorab gegen das Gesetz ausgesprochen.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Massaker in Haiti

Beim Angriff einer Straßenbande in Haiti sind zahlreiche Menschen getötet worden. Wie der Sender Tele Signal meldet, starben bei der Attacke am Sonntag in der Gemeinde Petite-Rivière mindestens 70 Menschen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Tat. Sein Sprecher Stéphane Dujarric gab an, die Schätzung zur Zahl der Getöteten liege zwischen 10 und 80.

Das Massaker im Département Artibonite ereignete sich während einer traditionellen Feier vor Ostern. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Défenseurs Plus flohen etwa 6000 Menschen vor dem Angriff im Norden Haitis.

EU‑Minister gedenken ukrainischer Kriegsopfer in Butscha

Hochrangige Politiker aus der Europäischen Union besuchen an diesem Dienstag Butscha im Norden der Ukraine. Anlass ist der vierte Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt von russischen Besatzungstruppen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Außenminister wollen an einer Gedenkfeier teilnehmen und dann zu einem Ministertreffen zusammenkommen. Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul dabei sein. Zudem stehen auch seine Kolleginnen und Kollegen aus Ländern wie Polen, Italien und Schweden auf der Gästeliste.

Butscha war in den ersten Kriegstagen im Frühjahr 2022 von Truppen aus Russland besetzt worden. Nach der Befreiung durch die ukrainischen Streitkräfte wurden in den Straßen getötete Zivilisten gefunden - manche mit gefesselten Händen. Die Stadt bei Kyjiw wurde damit zum Symbol für russische Kriegsverbrechen. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in Butscha mehr als 400 getötete Zivilisten gezählt.

Europa investiert Milliarden-Summe in Rüstungsbranche

Die EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zur Verfügung. Das Geld solle insbesondere dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland sowie der Aufrüstung in der Europäischen Union zugutekommen, heißt es aus Brüssel. So sollen unter anderem mehr als 700 Millionen Euro fließen, um die Produktion wichtiger militärischer Komponenten anzukurbeln. Dazu zählen Drohnenabwehrsysteme, Raketen und Munition.

Weitere Mittel sind laut EU-Kommission für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern durch mehrere EU-Staaten sowie Verteidigungsprojekte von gemeinsamem Interesse vorgesehen. Dabei geht es etwa um Luft- und Raketenabwehrsysteme. Kleinere Start-ups im Verteidigungsbereich sollen zudem mit 100 Millionen Euro gefördert werden.

Spanien entschädigt Missbrauchsopfer der Kirche

In Spanien haben Regierung und katholische Kirche ein Abkommen zur Entschädigung von Opfern sexualisierter Gewalt in kirchlichen Einrichtungen geschlossen. Unterzeichnet wurde es nach zweijährigen Verhandlungen. Betroffene können ab Mitte April Anträge beim Justizministerium in Madrid stellen. Eine unabhängige Kommission prüft dann die Fälle und macht individuelle Entschädigungsvorschläge. Die Kirche gibt eine Stellungnahme ab, zahlt die Entschädigung aber vollständig. Jedes Verfahren soll maximal drei Monate dauern.

Es gibt keine Mindest- oder Höchstbeträge; jeder Fall wird einzeln bewertet. Auch symbolische Anerkennungen sind vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über eine Entschädigung trifft Ombudsmann Ángel Gabilondo. Offiziell sind seit 1940 über 1000 Missbrauchsfälle in Spaniens katholischer Kirche bekannt. Ein Bericht des Ombudsmanns von 2023 schätzt die Zahl der Betroffenen jedoch auf mindestens 236.000.

Deutschland engagiert sich weiter für Colonia-Dignidad-Gedenkstätte

Die deutsche Bundesregierung unterstützt weiterhin das Projekt, in Chile eine Gedenkstätte für Opfer der Colonia Dignidad zu errichten. Die Aufarbeitung der Verbrechen der aus Deutschland stammenden christlichen Sekte in Südamerika bleibe "ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Chiles neue konservative Regierung hatte angekündigt, Gedenkstättenpläne der linken Vorgängerregierung nicht umzusetzen, weil diese mit Enteignungen verbunden seien. Diese würden einen kompletten Ort mit Häusern und Wohnungen betreffen, hieß es zur Begründung. Auf dem Gelände der Colonia Dignidad wurden unter dem deutschen Sektengründer Paul Schäfer seit 1961 drei Jahrzehnte lang schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Zudem wurden dort auch Opfer der chilenischen Militärdiktatur gefoltert.

AR/as/jj (dpa, afp, rtr, kna, epd, EU-Kommission)

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