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Politik

Israel und Bahrain wollen Botschaften eröffnen

18. November 2020

Israel und der Golfstaat Bahrain streben eine gut funktionierende Zusammenarbeit an. Der geplante Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland empört die Palästinenser.

Israel  | US-Außenminister Mike Pompeo in Jerusalem
US-Außenminister Pompeo (l.) mit Israels Premier Netanjahu und Bahrains Außenminister Al-Sajani vor der Presse in JerusalemBild: Menahem Kahana/AP Photo/picture alliance

Israel und Bahrain planen, bis Jahresende die Eröffnung von Botschaften in dem jeweils anderen Land. Dies kündigte Israels Außenminister Gabi Aschkenasi in Jerusalem an. Beim ersten Besuch eines bahrainischen Außenministers in Israel sagte er: "Die Region hat zu viele Konflikte und Kriege erlebt. Es ist Zeit für Frieden."

Sein bahrainischer Kollege Abdullatif bin Raschid al-Sajani sagte, Aschkenasi wolle im Dezember in Bahrain an einem regionalen Sicherheitsforum teilnehmen. In beiden Ländern gebe es den klaren Willen, die Zusammenarbeit funktionieren zu lassen. Al-Sajani zufolge soll freies Reisen zwischen Bahrain und Israel ab dem 1. Dezember über eine elektronisches Visasystem erleichtert werden.

Bahrain will Zwei-Staaten-Lösung

Vor einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Außenminister Mike Pompeo, der an den Gesprächen in Israel beteiligt ist, rief Al-Sajani zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Palästinensern auf. Er bekräftigte zugleich Bahrains Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern. 

Der Außenminister von Bahrain Abdullatif bin Raschid al-Sajani unterstützt die Zwei-Staaten-LösungBild: Menahem Kahana/AP Photo/picture alliance

Netanjahu unterstrich mit Blick auf die Abkommen mit Bahrain, es würden Brücken des Friedens gebaut, über die in Zukunft noch viele gehen würden. Pompeo sagte, die Vereinbarungen zeigten "bösartigen Akteuren wie dem Iran, dass ihr Einfluss schrumpft und sie immer stärker isoliert sind". Die USA hatten bei der Annäherung der Länder vermittelt. 

Pompeo sorgt für Empörung

Die weiteren Besuchspläne des US-Außenministers führten bei den Palästinensern zu Empörung. Sie protestierten, weil Pompeo laut Medienberichten als erster US-Außenminister eine jüdische Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland besuchen will. Generell sorgt Washingtons Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels bei den Palästinensern für Unmut. Auch Pompeos Äußerungen, denen zufolge die USA jüdische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten, brachten die Palästinenser gegen den Minister auf. 

US-Außenminister Mike Pompeo und seine Frau Susan auf dem Flughafen von Tel AvivBild: Patrick Semansky/AP/dpa/picture alliance

Israel hatte im September in Washington mit Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen unterzeichnet. Die Golfstaaten versprechen sich wirtschaftliche Vorteile, schmieden aber mit Israel vor allem eine Allianz gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran.

Israel setzt Annektierung aus

Bahrain und die VAE rückten damit von der bisherigen Linie ab, Beziehungen mit Israel zu verweigern, solange der Konflikt mit den Palästinensern nicht gelöst ist. Im Gegenzug kündigte Israel an, die Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland auszusetzen, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

nob/qu (dpa, afp)

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