Der israelische Militäreinsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte wird von einer Kommission untersucht. Israels Regierung hat am Montag (14.06.2010) offiziell die Einrichtung einer Untersuchungskommission gebilligt. Vorsitzender der Kommission soll der ehemalige Richter des Obersten Gerichts in Jerusalem, Jaakov Tirkel, werden.

Die Beobachter haben keinen Einfluss

Neben zwei weiteren Israelis sind zwei juristisch geschulte internationale Beobachter für die Kommission vorgesehen: Der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Brigadegeneral a.D. Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt. Die Beobachter dürfen zwar an den Anhörungen und Erörterungen der Kommission teilnehmen, haben aber keinen Einfluss auf deren Vorgehensweise und Rückschlüsse. Außerdem können ihnen Informationen vorenthalten werden, wenn die nationale Sicherheit Israels oder die internationalen Beziehungen gefährdet sind.

Bei den beiden israelischen Kommissionsmitgliedern handelt es sich auf Vorschlag Netanjahus um den Professor für internationales Recht, Schabtai Rosen, und den General der Reserve, Amos Chorev. Alle fünf vorgeschlagenen Kandidaten wurden am Montag vom israelischen Kabinett gebilligt.

US-Regierung: wichtiger Schritt

Die US-Regierung, mit der sich Israel zuvor beraten hatte, begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt, wie der Sprecher des Weißen Hauses Robert Gibbs mitteilte. Diese bleibt allerdings hinter der Forderung der Vereinten Nationen nach einer internationalen Untersuchung zurück. In einer vom Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verbreiteten Erklärung hieß es, die Kommission werde die von Israel eingeleiteten "Aktionen" untersuchen, die ein Erreichen der Hilfsflotte des Gazastreifens verhindern sollten. Außerdem soll das Verhalten der Organisatoren der Hilfsflotte untersucht werden. Auch die von Israel verhängte Seeblockade gegen den Gazastreifen und deren Vereinbarung mit internationalem Recht solle Gegenstand der internen Kommission sein.

Bei dem Militäreinsatz auf dem türkischen Passagierschiff Mavi Marmara hatten israelische Elitesoldaten Ende Mai neun pro-palästinensische Aktivisten getötet und mehr als 40 verletzt. Nach Darstellung der Armee handelten die Soldaten in Notwehr.

Ende der israelischen Abriegelung gefordert

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, besuchte am Sonntag den von Israel abgeschotteten Gazastreifen. Mit der Visite wollte Mussa seine Solidarität mit dem palästinensischen Volk ausdrücken, das unter der seit drei Jahren andauernden Blockade leidet. Die wichtigsten Prioritäten für die Liga seien derzeit die Aufhebung der Blockade und die Überwindung der innerpalästinensischen Konflikts zwischen der Hamas und der Fatah, sagte Mussa weiter.

Nach Einschätzung der Bundesregierung ist Israel zu einer Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte vor einem Treffen der europäischen Außenminister in Luxemburg, die Europäische Union habe "erste Signale von Israel", dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen würden. An dem Luxemburger Treffen nimmt auch der internationale Nahost-Beauftragte Tony Blair teil.

Internationale Hilfsorganisationen haben anlässlich des dritten Jahrestages der Gaza-Blockade auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der von Israel verhängten Blockade.

Autorin: Pia Gram (dpa, ap, rtr, afp)

Redaktion: Dirk Eckert