Wie China mit Regimekritikern umgeht, wird gerade durch die Diskussionen um Liu Xiaobo deutlich. Er wird den Friedensnobelpreis in Oslo am Freitag (10.12.2010) nicht entgegen nehmen können. Auch in Deutschland wartet man vergeblich auf einen Auszuzeichnenden. Denn Israel lässt Mordechai Vanunu nicht ausreisen. Den Nukleartechniker, der erstmals mit den Medien über das israelische Atomprogramm gesprochen hatte. "Ich bin entführt worden" – diesen Satz hatte er sich auf die Handfläche geschrieben und sie an die Fensterscheibe eines Autos gehalten, dass von Mossad-Agenten gelenkten wurde. Inzwischen ist es 24 Jahre her, dass diese spektakulären Bilder von der Verhaftung Vanunus durch die internationalen Medien gingen. Am kommenden Sonntag will die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)Mordechai Vanunu mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszeichnen. Doch Israel weigert sich Vanunu nach Berlin reisen zu lassen.

Zukunft der Autonomiebehörde

Das Reisen wird auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erschwert. Er ist Präsident der Autonomiebehörde in Ramallah mit sehr eingeschränkter Macht. Das haben nicht zuletzt die jüngsten Entwicklungen in den Friedensverhandlungen mit den Israelis offenbart. So haben die USA gerade angekündigt, den Baustopp israelischer Siedlungen nicht weiter zu verlangen. Doch das ist auch eine der Schlüsselforderungen auf palästinensischer Seite. Dieses Scheitern vor Augen zieht Mahmud Abbas, so scheint es, nun den letzten Trumpf aus dem Ärmel. Er hat kürzlich damit gedroht, die Palästinensische Autonomiebehörde aufzulösen.

Redaktion: Stephanie Gebert/ Ina Rottscheidt