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PolitikNahost

Parlamentswahl: Netanjahus Block liegt vorne

2. November 2022

Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen sieht es nach einem klaren Sieg für das rechte Bündnis aus. Damit steht Benjamin Netanjahu vor der Rückkehr an die Schaltstellen der Macht.

Benjamin Netanjahu vor israelischer Flagge
Vor dem Comeback - Oppositionsführer Benjamin NetanjahuBild: Ammar Awad/REUTERS

"Wir stehen vor einem sehr großen Sieg." Der rechtskonservative Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zeigt sich zufrieden, denn nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen errang sein rechtsgerichtetes Bündnis bei der Parlamentswahl eine eindeutige Mehrheit. Es konnte sich nach israelischen Medienberichten bislang eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament (Knesset) sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen wurde den Angaben zufolge stärkste Kraft mit 32 Parlamentssitzen. Die Zukunftspartei des liberalen Ministerpräsidenten Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle. Auf den dritten Platz schaffte es zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein rechtsextremes Bündnis. Die Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir errang 14 Mandate und gilt als Königsmacher für Netanjahu.

Die linksliberale Meretz-Partei sowie die arabische Balad-Partei könnten dagegen an der 3,25-Prozent-Hürde scheitern. Das vorläufige Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet.

Wohl kein guter Tag für Jair LapidBild: Tania Kraemer/DW

Es geht Netanjahu nicht nur um die Macht

Die Wahlbeteiligung war mit 71,3 Prozent die höchste seit 1999 - trotz des zermürbenden politischen Stillstands in dem zutiefst gespaltenen Land und einer befürchteten Wahlmüdigkeit. Schließlich waren die Menschen in Israel zum fünften Mal in weniger als vier Jahren zur Stimmabgabe aufgerufen. Das breite Acht-Parteien-Bündnis von Regierungschef Yair Lapid, dem erstmals in der Geschichte des Landes auch eine arabisch geführte Partei angehörte, war im Juni nach einjähriger Regierungszeit zerbrochen. Und es scheint unwahrscheinlich, dass es Lapid noch einmal gelingt, eine Koalition zu schmieden.

Für Netanjahu ist ein politisches Comeback auch persönlich von Bedeutung. Sollte der 73-Jährige erneut Ministerpräsident werden, könnte er seinem derzeit laufenden Korruptionsprozess entkommen.

fab/rb/bri (AFP, AP, dpa, Reuters)