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PolitikNahost

Israel weist Bericht zu UNRWA zurück

23. April 2024

Die Vereinten Nationen hatten eine Prüfung des Palästinenserhilfswerks UNRWA in Auftrag gegeben, nachdem schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter bekannt geworden waren. Nun liegt der Bericht vor - aus Israel kommt Kritik.

Eine von der UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen ist durch Kämpfe zerstört
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) betreibt im Gazastreifen Schulen - diese wurde durch den Israel-Hamas-Krieg zerstört (Archivbild)Bild: Majdi Fathi/NurPhoto/picture alliance

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (vormals Twitter). Der Bericht der mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna "ignoriert die Schwere des Problems", hieß es. "So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen".

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten

Israel hatte UNRWA vorgeworfen, mehrere der rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen seien an den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesenBild: Mohammed Salem/REUTERS

Der zuvor in New York vorgelegte Bericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Das zeige sich etwa an politischen Äußerungen von Mitarbeitern in Onlinenetzwerken sowie an der Verwendung von Schulbüchern mit "problematischem Inhalt" in einigen UNRWA-Schulen.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass etliche Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganze von der Hamas unterwandert sei.

Als Reaktion auf die Anschuldigungen entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die EU, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus. Die Hamas wird von Israel, Deutschland, der EU, den USA und anderen Staaten als Terrororganisation gelistet.

Experten: Israel hat bislang keine Beweise vorgelegt

Die Hamas habe das Palästinenserhilfswerk so tief infiltriert, "dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt", bekräftigte das israelische Außenministerium nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts.

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Für diese Behauptung habe Israel bislang keine Beweise vorgelegt, hieß es dagegen in dem unabhängigen Expertenbericht. Darin empfehlen die Experten unter anderem eine genauere Überprüfung aller Mitarbeiter, einen besseren Schutz der UNRWA-Einrichtungen vor missbräuchlicher militärischer Nutzung und eine Revision des Lehrmaterials an den von der Organisation betrieben Schulen.

Israels Außenministerium sprach von "kosmetischen Lösungen" und forderte Geberländer auf, ihre Gelder an andere humanitäre Organisationen in Gaza zu überweisen. "UNRWA kann nicht Teil der Lösung in Gaza sein, weder jetzt noch in Zukunft".

pg/jj/AL (dpa, afp, kna)

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