Deutschland kritisiert Israel für die Genehmigung von mehr als 750 neuen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland. "Dieses Vorgehen lehnt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insgesamt seien im Laufe des Jahres knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt worden - was einem neuen Höchststand entspreche und Anlass zu "großer Sorge" biete.

"Der Siedlungsbau verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, sondern erschwert eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sowie ein auch vom IGH (Internationalen Gerichtshof, Anm. d. Red.) gefordertes Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes", so der Sprecher.

"Keine De-facto-Annexion"

Die Bundesregierung lehne "sowohl eine formale als auch eine durch Siedlungsausbau und andere Maßnahmen herbeigeführte De-facto-Annexion" strikt ab. Weiter heißt es: "Änderungen der Grenzen vom 04.06.1967 wird die Bundesregierung nur insoweit anerkennen, sofern sie von den Konfliktparteien vereinbart worden sind."

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kritisierte die Entscheidung der israelischen Behörden vom Mittwoch, den Bau von 764 weiteren Wohneinheiten in drei Siedlungen des Westjordanlandes zu genehmigen. Die PA erklärte, diese Politik ziele darauf ab, "die Region zu entzünden".

Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Häufig kommt es zu Übergriffen militanter Siedler auf Palästinenser im Westjordanland. Umgekehrt werden dort immer wieder Israelis bei Terroranschlägen getötet. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für einen künftigen eigenen Staat.

Zwei-Staaten-Lösung im Gegenwind

Mit der Zwei-Staaten-Lösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint - friedlich Seite an Seite mit Israel. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der in einer Koalition mit mehreren rechtsextremen Ministern regiert, lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, verweigert sich diesem Vorschlag. Sie hat zur Vernichtung Israels aufgerufen.

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 70.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

Während der Gazastreifen bis zum Beginn des dortigen Krieges von der Hamas beherrscht wurde, regiert in den Gebieten des Westjordanlands, die unter palästinensischer Kontrolle stehen, die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas.

Das Westjordanland war mit dem ersten Oslo-Abkommen von 1993 in drei Bereiche aufgeteilt worden: in die sogenannten A-Gebiete, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, sodann B-Gebiete, die unter palästinensischer Zivilkontrolle, aber israelischer Sicherheitskontrolle stehen, und schließlich die C-Gebiete, die vollständig unter israelischer Kontrolle stehen und die derzeit etwa 60 Prozent des Westjordanlandes umfassen.

Nach einem ursprünglichen Zeitplan hätten große Teile der C-Gebiete unter palästinensische Kontrolle gestellt und die israelischen Streitkräfte aus dem Westjordanland abgezogen werden sollen. Die israelische Militärbesatzung hält jedoch bis heute an.

jj/wa/se (dpa, afp, rtr)

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