Der israelische Kommunikationsminister Ajub Kara teilte mit, den Korrespondenten des Senders Al-Jazeera solle die Arbeitserlaubnis in Israel entzogen werden. Die Büros des arabischen Nachrichtenkanals würden von den örtlichen Behörden geschlossen. Überdies solle die Ausstrahlung per Kabel und Satellit unterbunden werden.

Sicherheit kontra Meinungsfreiheit

Kara kündigte außerdem Gesetzesänderungen an, die den Schritt erleichtern sollten. "In Zeiten des Terrors ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger wichtiger als die Meinungsfreiheit", hieß es in der Mitteilung des Kommunikationsministeriums. "Meinungsfreiheit bedeutet nicht Freiheit zur Hetze, auch die Demokratie hat ihre Grenzen." Die israelischen Behörden werfen dem Sender mit Sitz im Golfemirat Katar vor, mit seiner Berichterstattung zur Gewalt anzustacheln.

Netanjahu spricht von Aufstachelung zur Gewalt

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vergangene Woche angedroht, er wolle den Sender wegen dessen Berichterstattung über den Streit um den Jerusalemer Tempelberg aus Israel verbannen. "Der Sender Al Jazeera stachelt im Zusammenhang mit dem Tempelberg zu Gewalt an", schrieb Netanjahu auf seiner Facebook-Seite.

Die Journalisten des katarischen Nachrichtensenders berichten sowohl im arabischen als auch im englisch-sprachigen Kanal durchaus kritisch über Israels Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten. Netanjahu hatte Al Jazeera im Mai unter anderem vorgeworfen, ein neues politisches Grundsatzprogramm der palästinensischen Hamas völlig falsch darzustellen.

Der Fernsehsender hatte die Vorwürfe Netanjahus zurückgewiesen. Al Jazeera verurteilt solche willkürlichen Anschuldigungen und feindlichen Erklärungen", hieß es in einer Stellungnahme. "Das Netzwerk bekräftigt, es wird weiterhin aus den besetzten Palästinensergebieten und von überall anders sowohl professionell als auch objektiv berichten."

Israel hatte als Reaktion auf einen tödlichen Anschlag auf Polizisten in unmittelbarer Nähe des Tempelbergs in Jerusalem am 14. Juli die Zugangskontrollen am Tempelberg verschärft, wo sich wichtige muslimische Gebetsstätten befinden. Es wurden Metalldetektoren installiert, um den Schmuggel von Waffen zu verhindern. Danach kam es zu Zusammenstößen und Angriffen mit mehreren Toten und hunderten Verletzten. Al Jazeera hatte wie andere Medien auch über die Unruhen berichtet.

Der Sender ist allerdings nicht nur Israel ein Ärgernis. Zuletzt hatten im Zuge der Krise um Katar Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom Golfemirat die generelle Schließung des Nachrichtenkanals gefordert.

qu/rb (dpa, afp, APE, rtr)