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Politik

Israel will Protestwelle meistern

13. Mai 2018

Dass es zur Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem Proteste von Palästinensern geben wird, steht jetzt schon fest. Israels Armee will deshalb ihre Truppenzahl im Gazastreifen und im Westjordanland fast verdoppeln.

Gaza-Streifen Proteste von Palästinensern
Bild: Getty Images/S. Platt

Kommende Woche würden dort drei zusätzliche Infanterie-Brigaden stationiert, teilte ein Armeesprecher mit. Zwei Brigaden sollen die Absicherung des Gazastreifens verstärken, eine dritte soll im Westjordanland eingesetzt werden.

Ost-Jerusalem ist von der Ankündigung nicht betroffen, da dort die israelische Polizei zuständig ist. Die neue US-Botschaft wird am Montag eingeweiht. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember mit seiner Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen, wütende Proteste nicht nur der Palästinenser ausgelöst. In der gesamten arabischen Welt stieß seine Entscheidung auf Kritik.

Trump kommt nicht persönlich

An der Einweihungszeremonie wird der US-Präsident nicht teilnehmen, dafür aber seine Tochter und Beraterin Ivanka Trump und deren Mann Jared Kushner. Außerdem will Trump per Videoschaltung eine Rede bei der Veranstaltung halten.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den 1967 von Israel besetzten und 1980 annektierten Ostteil Jerusalems als künftige Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates. Dagegen wollen an diesem Sonntag mehrere tausende Israelis in Jerusalem die "Vereinigung" der Stadt feiern.

Noch einen Tunnel zerstört

Angespannt ist die Lage nicht nur in Jerusalem, sondern auch im Gazastreifen. Israels Armee zerstörte dort einen weiteren Angriffstunnel. Der unterirdische Gang sei in der Nähe des Erez-Grenzübergangs verlaufen, sagte Armeesprecher Jonathan Conricus. Er sei nur wenige Meter von israelischem Gebiet entfernt gewesen und es sei bereits der neunte Tunnel, der seit Oktober vergangenen Jahres zerstört worden sei.

Conricus warf der herrschenden Hamas vor, sie versuche das Grenzgebiet in eine "Kampfzone" zu verwandeln. Die radikal-islamische Organisation wolle Proteste in der kommenden Woche zu Anschlägen missbrauchen. Palästinenser hatten am Freitag bei Ausschreitungen zum zweiten Mal in diesem Monat den Warenübergang Kerem Schalom in Brand gesetzt. Es sei schwerer Schaden entstanden, sagte der Armeesprecher. Der einzige Übergang, über den der Gazastreifen mit humanitären Hilfsgütern und Warenlieferungen versorgt wird, sei gegenwärtig nicht benutzbar. 

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42:30

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Am Freitag waren bei neuen Konfrontationen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze ein Palästinenser getötet und ein weiterer verletzt worden. Außerdem erlag ein 15-Jähriger den Verletzungen, die er am Vortag erlitten hatte. Damit sind seit Ende März bei Auseinandersetzungen an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden. Auslöser der Proteste sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser bezeichnen die Gründung des jüdischen Staates als Katastrophe und als den Beginn ihrer Vertreibung.

haz/cw (dpa, afp)

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