Israel hat seine umstrittenen Pläne für einen Ausbau von Siedlungen in der Umgebung Jerusalems gestoppt. "Der Vorschlag ist nicht mehr in der Diskussion", sagte ein Vertreter des israelischen Bauministeriums am Donnerstag (20.12.2007).

Noch am Mittwoch hatte Wohnungsbauminister Seev Boim Pläne den Bau einer neuen Siedlung in dem Ost-Jerusalemer Industriegebiet Atarot bestätigt. Nach Informationen der israelischen Zeitung "Haaretz" sahen die Pläne den Bau von insgesamt 10.000 Wohnungen vor - Atarot wäre damit zur größten Siedlung in dem seit 1967 besetzten und annektierten arabischen Ostteil der Stadt geworden.

Verstoß gegen Roadmap

In der vergangenen Woche hatte die israelische Regierung scharfe Kritik der USA und der EU auf sich gezogen, als sie pünktlich zur Wiederbelebung der Nahost-Friedensverhandlungen den Ausbau der umstrittenen Ost-Jerusalemer Siedlung Har Homa ankündigte.

Bei der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA hatte sich Israel ausdrücklich zur Roadmap bekannt, dem Fahrplan zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Als ersten Schritt sieht dieser den Stopp beim Bau weiterer und beim Ausbau bestehender israelischer Siedlungen im Westjordanland vor.

Ehemalige Gaza-Siedler ohne Wohnung

Bereits vor mehr als zwei Jahren hatte Israel dagegen die Siedlungen im Gazastreifen aufgegeben. Nach einer am Dienstag veröffentlichte Studie hat ein Großteil der ehemaligen jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen noch immer keine feste Bleibe gefunden. Rund 85 Prozent der 1667 betroffenen Familien leben nach wie vor in provisorischen Unterkünften, wie aus der Studie der "Ehemaligen von Gusch Katif" hervorgeht. Etwa die Häfte der arbeitsfähigen ehemaligen Siedler seien im Dezember arbeitslos gemeldet.

Von den 400 Familien, die im Gazastreifen von der Landwirtschaft lebten, hätten nur 50 Bauern ihre Arbeit inzwischen wieder aufgenommen. "28 Monate nach unserer Zwangsräumung leben wir immer noch auf der Straße", lautet die bittere Bilanz der Studie. Gusch Katif war der größte Siedlungsblock im Gazastreifen. Die israelische Regierung hatte den Siedlern neue Wohnungen im Süden des Landes zugesagt. Derzeit sind aber erst zwei Siedlungen mit insgesamt 74 Wohnungen im Bau. Laut dem früheren Abteilungsleiter im Finanzministerium, Ezra Sadan, kosten die wohnungslosen Siedler den Staat jährlich rund 345 Millionen Euro. (kas)