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Politik

Israels Premier Netanjahu als Likud-Chef wiedergewählt

26. Dezember 2019

Das Ergebnis ist keine Überraschung: Likud-Mitglieder stehen loyal zu ihrem Chef. Doch der alte und neue Vorsitzende ist angeschlagen. Er wird wegen Korruption angeklagt - und er konnte zweimal keine Regierung bilden.

Israel | Benjamin Netanjahu
Will den Likud auch in die nächste Parlamentswahl führen: Benjamin Netanjahu (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/Photoshot

Israels rechtskonservative Regierungspartei Likud hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Netanjahu sprach auf Twitter von einem "großen Sieg". Damit dürfte der 70-Jährige auch wieder Spitzenkandidat des Likud bei der Parlamentswahl Anfang März sein. Der Premier lag nach Auszählung aller Stimmen bei 72,5 Prozent, wie die Partei mitteilte.

Sein Herausforderer Gideon Saar kam auf 27,5 Prozent. Der ehemalige Innen- und Erziehungsminister war der einzige Gegenkandidat. Er gratulierte dem alten und neuen Vorsitzenden zu dessen Erfolg: "Meine Freunde und ich stehen hinter ihm in der Kampagne für den Erfolg von Likud in den Wahlen", schrieb der Politiker auf Twitter. Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert als Netanjahu und von diesem härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung eines Beduinendorfes im Westjordanland.

Herausforderer Gideon Saar am Donnerstag in Tel AvivBild: Getty Images/AFP/J. Guez

Die Beteiligung lag nach Parteiangaben bei 49 Prozent der etwa 116.000 Wahlberechtigten. Netanjahu führt seine Partei seit 14 Jahren. In Israel sind zuletzt zwei Parlamentswahlen - im April und im September - abgehalten worden, ohne dass eine Regierung zustande gekommen ist. Deshalb sind die Bürger für den 2. März erneut zur Abstimmung aufgerufen.

Erster amtierender Premier auf der Anklagebank

Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt werden. Bei den Vorwürfen geht es um den Verdacht, der Regierungschef habe mehrere Medien zu beeinflussen versucht, krumme Deals mit Unternehmen geschlossen und  Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen.

In der Geschichte Israels stand bisher noch kein amtierender Ministerpräsident unter Anklage. Netanjahu, der von einem Putschversuch sprach und die Vorwürfe zurückwies, kündigte indes an, er werde bis Anfang 2020 vier Ministerämter niederlegen - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die er parallel zu seinem Posten als Premier innehatte.

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 deren Vorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat er als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seither ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

jj/ni (dpa, afp, rtr)