Als Rodrigo Duterte 2016 Präsident der Philippinen wurde, rief er einen "Krieg gegen die Drogen" aus. Mit großer Brutalität gingen Sicherheitskräfte des südostasiatischen Landes daraufhin gegen mutmaßliche Drogenkriminelle vor. Nach Polizeiangaben wurden 6200 Menschen bei Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Verdächtigen bis zum Ende von Dutertes Amtszeit im Jahr 2022 getötet.

Bürgerrechtsaktivisten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer weitaus höher war. Demnach wurden Tausende Drogenkonsumenten aus Slums unter ungeklärten Umständen getötet

Nun ist der Ex-Präsident auf den Philippinen festgenommen worden - wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen Duterte lag ein Interpol-Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vor. Das teilte das Präsidentenbüro in Manila mit. Demnach wurde der 79-Jährige nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der philippinischen Hauptstadt festgenommen.

Morde im Krieg gegen Drogen

Die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs verdächtigen Duterte zahlreicher Morde in dessen Anti-Drogen-Krieg. Als damaliges Staatsoberhaupt soll er für systematische Tötungen von Tausenden Menschen verantwortlich gewesen sein.

Das Weltstrafgericht ermittelt bereits seit 2018 zu den Morden im Inselstaat. Duterte hatte daraufhin den Austritt seines Landes aus dem Grundlagenvertrag des Gerichts verkündet. Doch das bleibt weiter zuständig für Verfolgung von Straftaten bis 2019, als der Austritt rechtskräftig wurde.

Duterte auf dem Weg nach Den Haag

Schien es zunächst noch fraglich, ob die Philippinen Duterte tatsächlich ausliefern, ist der Ex-Präsident inzwischen schon auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof. Bereits zwölf Stunden nach seiner Festnahme am Flughafen in Manila saß der Ex-Präsident wieder an Bord eines Flugzeugs - diesmal in einer gecharterten Maschine.

"Das Flugzeug mit dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte hob heute Abend um 23.03 Uhr ab und verließ den philippinischen Luftraum", teilte Präsident Ferdinand Marcos Jr. am späten Abend (Ortszeit) mit. Das Flugzeug sei auf dem Weg nach Den Haag in den Niederlanden.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde in Dutertes "Krieg gegen die Drogen" gegen Verdächtige oft nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen. Vielmehr seien sie ohne Festnahme, Anklage oder Verurteilung regelrecht hingerichtet worden.

Human Rights Watch begrüßte Dutertes Festnahme und rief die philippinische Regierung dazu auf, ihn schnell an den IStGH auszuliefern. "Seine Festnahme könnte die Opfer und ihre Familien der Gerechtigkeit näher bringen und sendet die klare Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht", teilte die Vize-Asien-Chefin der Menschenrechtsorganisation, Bryony Lau, mit.

Machtkampf der Polit-Dynastien

Dutertes Tochter Sara ist derzeit Vizepräsidentin unter seinem Nachfolger, dem Diktatorensohn Ferdinand Marcos Jr. Der amtierende Präsident hatte im April 2024 erklärt, Duterte im Fall eines Haftbefehls nicht ausliefern zu wollen. Im November deutete Marcos Jr. dann an, er würde das Haager Gericht nicht behindern, sollte sich Duterte freiwillig stellen. Duterte hatte im Oktober vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die Verantwortung für die Tötungen im Drogenkrieg übernommen.

Seine Festnahme erfolgt in der heißen Wahlkampfphase: Auf den Philippinen werden am 12. Mai ein neues Repräsentantenhaus und die Hälfte des Senats gewählt. Der Wahlkampf ist auch ein Machtkampf zwischen den beiden Polit-Dynastien der Marcos und der Dutertes.

Vor drei Jahren bei der Präsidenten- und Vizepräsidentenwahl waren Marcos Jr. und Dutertes Tochter Sara noch als "Team Einheit" mit einem überragenden Sieg gewählt worden. Inzwischen sind aber die Gräben zwischen den Clans unüberbrückbar. Unter anderem wegen einer Morddrohung gegen den derzeitigen Staatschef läuft gegen Vizepräsidentin Sara Duterte ein Amtsenthebungsverfahren.

AR/se (dpa, rtr, kna, afp, epd)

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