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Politik

Italien beschlagnahmt "Mare Jonio"

3. September 2019

Am Montag durfte das Seenot-Rettungsschiff mit Erlaubnis der Behörden auf Lampedusa anlegen. Jetzt wurde es beschlagnahmt. Die Besatzung hatte 98 Menschen vor Libyen gerettet.

Italien Nähe Lampedusa | Rettungsschiff Mare Jonio | Flüchtlinge
Bild: Reuters/D. Zammit Lupi

Regierungskreise und die italienische Hilfsorganisation "Mediterranea Saving Humans" bestätigten die Beschlagnahme des Schiffes. Der italienische Rundfunk berichtet, darüber hinaus werde gegen die Besatzung der "Mare Jonio" ein Bußgeld in Höhe 300.000 Euro verhängt. Es ist nicht das erste Mal, dass das Schiff beschlagnahmt wird.

NGO spricht von "Rachefeldzug"

Ein Sprecher der Hilfsorganisation bezeichnete den Schritt als "paradox", denn erst am Montag habe das Schiff mit noch 31 Migranten an Bord nach tagelanger Blockade die Erlaubnis erhalten, auf Lampedusa anzulegen. Die "Mare Jonio" sei "mit der offiziellen Genehmigung der Küstenwache" in die italienischen Hoheitsgewässer gefahren. Die Beschlagnahmung sei "der letzte Rache-Feldzug derjenigen, die nicht tolerieren, dass sich die Menschlichkeit durchsetzt", heißt es in einem Tweet von "Mediterranea Saving Humans".

Die "Mare Jonio" hatte 98 Menschen vor der Küste Libyens von einem überfüllten und seeuntüchtigen Schlauchboot aufgenommen. Ein Großteil der Flüchtlinge ging allerdings bereits vor der Beschlagnahmung in Italien an Land.

Der noch amtierende rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte zuletzt die rechtlichen Maßnahmen gegen die Tätigkeit privater Hilfsorganisationen verschärft. Danach können Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn ein Rettungsschiff ohne Genehmigung in die italienischen Hoheitsgewässer fährt. Außerdem muss der Kapitän mit Strafverfolgung rechnen.

Vor der "Mare Jonio" wurde bereits das humanitäre Schiff "Eleonore" der deutschen Hilfsorganisation Lifeline mit rund 100 Migranten an Bord am Montag von den italienischen Behörden beschlagnahmt, weil es ohne Erlaubnis in italienische Hoheitsgewässer eingefahren war. Ein weiteres Schiff, die "Alan Kurdi" der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye, ist noch auf dem Weg nach Malta. Darüber hinaus verließ die von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gecharterte "Ocean Viking" am Montagabend Marseille für eine zweite Mission vor Libyen, nachdem sie im August 356 Migranten gerettet hatte. 

Lösung für Migranten auf "Eleonore"

Für die Verteilung der 104 Migranten auf dem Rettungsschiff "Eleonore" scheint endlich eine Lösung gefunden. Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Luxemburg nehmen die Menschen auf, wie eine Sprecherin der EU-Kommission mitteilte. Die Brüsseler Behörde organisiere nun die Verteilung der Migranten von Italien aus.

mm/qu (afp, dpa kna, epd)