Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird die geplante Staatsverschuldung im laufenden und im kommenden Jahr erhöhen. Mit den zusätzlichen Krediten sollen unter anderem Wirtschaftshilfen finanziert werden. Bis einschließlich 2023 werde das Kabinett 30 Milliarden Euro wegen der gestiegenen Strom- und Gasrechnungen bereitstellen, erklärte Regierungschefin Meloni von den ultrarechten Fratelli d'Italia am Freitagabend in Rom. Noch in diesem Jahr seien 9,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, im Haushalt des kommenden Jahres dann 21 Milliarden Euro.

Die Neuverschuldung soll im laufenden Jahr von ursprünglich geplanten 5,1 Prozent auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Für das nächste Jahr ist eine Zunahme von 3,4 Prozent auf 4,5 Prozent vorgesehen.

"Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben"

Der neue Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hatte kürzlich deutlich gemacht, die Regierung sei "zutiefst überzeugt von der Dringlichkeit, die Familien, insbesondere die schwächsten" vor steigenden Lebenshaltungskosten zu schützen. Angesichts entsprechender Maßnahmen in Deutschland und Frankreich wolle er "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verteidigen". Giorgetti, der dem moderaten Flügel der rechtsnationalen Lega von Matteo Salvini angehört, war in der Vorgängerregierung von Mario Draghi Minister für wirtschaftliche Entwicklung.

In Brüssel und im übrigen Europa wird die italienische Haushaltspolitik aufmerksam beobachtet. Experten warnen, ausufernde Schulden könnten zu einer neuen Euro-Krise führen.

Gleichzeitig hob die italienische Regierung die Wachstumsprognose für dieses Jahr von 3,3 Prozent auf 3,7 Prozent an, da im dritten Quartal ein stärkeres Wachstum erwartet wurde. Die Prognose für 2023 blieb mit 0,6 Prozent unverändert. Wirtschaftsminister Giorgetti warnte, die Rezessionsrisiken in Europa würden zunehmen und könnten auch die italienische Wirtschaft treffen. 

Bei den langfristigen Aussichten geht das Meloni-Kabinett davon aus, dass die Neuverschuldung 2024 sinken und 2025 maximal wieder drei Prozent betragen wird. Damit würde auch wieder die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Obergrenze bei der Neuverschuldung eingehalten.

Vor den Küsten soll mehr Erdgas gefördert werden

Außerdem plant die Regierung, die Förderung von Erdgasvorkommen vor den Küsten Italiens auszuweiten. Energiesicherheits- und Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin rechnet kurzfristig mit mehr als 500 Millionen Kubikmetern Gas, die dort gefördert werden könnten. Im Hinblick auf zehn Jahre seien 15 Milliarden Kubikmeter möglich. Das Gas soll energieintensiven Industrien zu einem besseren Preis angeboten werden.

se/mak (rtr, dpa, afp)