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MeinungsfreiheitItalien

Italien schränkt Demonstrationsrecht ein

07:25

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Gustav Hofer
30. Juli 2026

Aufenthaltsverbote, hohe Geldbußen ohne Richterentscheide - Verfassungsrechtler sehen durch die jüngsten Sicherheitsgesetze der Regierung Meloni die Demokratie gefährdet.

Italiens verschärfte Sicherheitsgesetze sorgen für eine kontroverse Debatte über Demokratie und Demonstrationsfreiheit. Aktivisten von Extinction Rebellion und Gewerkschafter berichten von Aufenthaltsverboten, Gerichtsverfahren und Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigt die Maßnahmen als Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Kritiker, darunter Verfassungsrechtler, warnen hingegen vor Einschränkungen von Grundrechten und einer zunehmenden Kriminalisierung von Protest. Mehr als 250 Experten fordern eine Überarbeitung der Gesetze.

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