Belgrad, 17.1.2002, BETA, serb.

Der Präsident Italiens Carlo Azeglio Ciampi hat heute Abend (17.1.) seinen eintägigen offiziellen Jugoslawien-Besuch beendet. Während seines Besuches traf er sich mit den höchsten Vertretern des Bundes, Serbiens und Montenegros. Im Rahmen des Besuches unterzeichneten Vertreter beider Regierungen ein Schenkungsabkommen Italiens über 12,9 Millionen Euro.

Der italienische Präsident traf zunächst den Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Vojislav Kostunica, im Palast der Föderation. Nach der Unterzeichnung des Schenkungsabkommens der italienischen Regierung in Höhe von 12,9 Millionen Euro, was einen Teil der von Italien auf der Geberkonferenz für Jugoslawien zugesagten Finanzmittel darstellt, äußerten Kostunica und Ciampi, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sei zufriedenstellend. Kostunica sagte, Italien sei "einer der führenden Wirtschaftspartner Jugoslawiens", Ciampi führte noch genauer aus, sein Land sei "der zweitgrößte Handelspartner Jugoslawiens", deswegen unterstütze es die Entwicklung der jugoslawischen Marktwirtschaft und insbesondere die der kleinen und mittleren Unternehmen. Italien "vertraut der neuen und erneuerten jugoslawischen Föderation", erklärte Ciampi.

"Bis zum heutigen Tage hat Italien kräftig und eindeutig die territoriale Integrität und Souveränität unseres Landes unterstützt, sowohl im Hinblick auf den Reformprozess der jugoslawischen Föderation, also bei den serbisch-montenegrinischen Beziehungen, als auch im Hinblick aufs Kosovo", sagte Kostunica. Seiner Einschätzung nach beziehe Italien "einen noch eindeutigeren Standpunkt zu Gunsten der territorialen Integrität und Souveränität" Jugoslawiens als andere europäische Staaten. Kostunica sagte ferner, es "wäre schön", wenn das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen Jugoslawien und der EU in der zweiten Jahreshälfte 2003 unterzeichnet würde, denn dann hätte Italien den EU-Vorsitz. Ihm zufolge sei dieser Zeitpunkt auch "realistisch".

Serbiens Premier Zoran Djindjic erklärte nach dem Treffen mit Ciampi in der italienischen Botschaft in Belgrad, Italien unterstütze das Konzept einer reduzierten, aber effizienten Föderation Serbiens und Montenegros. Ihm zufolge unterstütze der italienische Präsident die Reformen in Serbien und begrüße es, dass der Dialog zwischen Serbien und Montenegro über die Zukunft des gemeinsamen Staates wiederaufgenommen worden sei. Auf die Frage, ob es eine bestimmte Frist dafür gebe, bis wann über das Schicksal der serbisch-montenegrinischen Gemeinschaft eine Entscheidung gefällt sein müsse, sagte Djindjic, dass dieses Jahr ausschlaggebend für die Lösung dieses Problems sei sowie dass die Lösung zwischen März und Juni erwartet werden könne.

Montenegros Premier Filip Vujanovic, der sich in der italienischen Botschaft getrennt mit Ciampi und dem stellvertretenden italienischen Außenminister, Roberto Antonioni, getroffen hatte, sagte, er habe den italienischen Vertretern mitgeteilt, "dass äußerst realistische Gründe, der Pragmatismus und nicht Emotionen Montenegro und seine Regierung bestimmen" und sie sich daher im Dialog mit Serbien für ein Bündnis unabhängiger Staaten einsetzten. Vujanovic zufolge sei das Ziel Montenegros ein Bündnis unabhängiger und international anerkannter Staaten, das "hervorragenden Beziehungen zwischen Belgrad und Podgorica verschrieben" wäre. "Ciampi hat den Standpunkt Italiens als EU-Mitglied erläutert. Es ist bekannt, welchen Standpunkt die EU vertritt, und den hat er mitgeteilt. Selbstverständlich verwies er darauf, dass wir über den Dialog zu einer Lösung gelangen sollten", sagte Vujanovic.

Der italienische Präsident traf sich außerdem mit dem Präsidenten des Bürgerrates des jugoslawischen Parlaments, Dragoljub Micunovic. Der Mitteilung aus dem Parlament zufolge sei dabei thematisiert worden, wie die Beziehungen zwischen beiden Staaten künftig noch verbessert werden könnten. In der Mitteilung heißt es, Italien und die übrigen europäischen Länder würden "Jugoslawien bei seinen Bestrebungen, EU-Mitglied zu werden, unterstützen, wenn es die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt". "Präsident Ciampi hob hervor, Italien unterstütze den Demokratisierungsprozess und die Reformen in Jugoslawien. Dabei vertritt es die Ansicht, dass der Prozess der Rekonstruktion der Föderation von besonderer Wichtigkeit sei", heißt es zudem in der Mitteilung.

Jugoslawiens Premier Dragisa Pesic sprach mit Ciampi über die Beziehungen in der Föderation, die Lage im Kosovo sowie über die bilateralen Beziehungen Jugoslawiens und Italiens. Das Büro des Bundespremiers teilte mit, Pesic habe die Bedeutung hervorgehoben, welche "die Schaffung neuartiger Beziehungen innerhalb der Föderation" zwischen Montenegro und Serbien habe, sowie die Bedeutung, welche die Lösung "der offenen Fragen" beim Kosovo im Einvernehmen mit der Resolution 1244 habe. Seiner Einschätzung nach ist die Lösung dieser Fragen "von außerordentlicher Bedeutung für die Stabilität und den Aufschwung in der Region". Dem stimmte auch der italienische Präsident zu, heißt es in der Mitteilung. (...) (md)