IWF erhöht Druck auf Griechenland
17. Mai 2012
Angesichts der politischen Unsicherheit erhöht der Internationale Währungsfonds (IWF) als Kreditgeber seinen Druck auf Griechenland: Der Währungsfonds legte am Donnerstag seine offiziellen Kontakte zu dem Krisenland bis zu den Neuwahlen Mitte Juni auf Eis. Dem Parlament in Athen stand nach seiner konstituierenden Sitzung für Freitag schon wieder seine Auflösung bevor, damit der Weg zu den Neuwahlen endgültig frei ist.
Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hochverschuldeten Landes. Der Währungsfonds hatte sich mit Krediten in Höhe von 30 Milliarden Euro am ersten Hilfspaket für Griechenland beteiligt, das im Mai 2010 auf den Weg gebracht worden war. Im März sagte der Währungsfonds Athen dann erneut Hilfskredite in Höhe von 28 Milliarden Euro zu. Im Gegenzug fordern IWF und EU strikte Sparmaßnahmen, die in Griechenland zunehmend auf Widerstand stoßen. Die Parlamentswahlen vor zwei Wochen führten zu einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparkurses.
Experten kehren erst nach Wahlen zurück
Die Experten des Währungsfonds würden erst nach der Abstimmung am 17. Juni nach Athen zurückkehren und nicht mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, sagte ein IWF-Sprecher in Washington. International herrscht die Sorge, dass die geplante Neuwahl auch keine funktionsfähige Regierung ergibt.
In Umfragen liegt derzeit das linksradikale Parteienbündnis Syriza vorn, dass die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Sparmaßnahmen strikt ablehnt, aber für den Verbleib in der Eurozone eintritt. EU und IWF lehnen aber eine Neuverhandlung der Abmachung zu Griechenlands Hilfspaketen ab. IWF-Chefin Christine Lagarde hat die griechischen Spitzenpolitiker aufgefordert, sich zu den an das internationale Rettungspaket geknüpften Bedingungen zu bekennen.
IWF: Weitere Krisenhilfe
Für die Europäische Zentralbank (EZB) sieht der IWF weiteren geldpolitischen Spielraum. Sie könne ihren Zinskurs lockern, da die Inflation unter das angepeilte Ziel von knapp zwei Prozent sinken dürfte. Weitere "außergewöhnliche Maßnahmen" könnten ebenfalls nötig sein. Dahinter verbergen sich die Kriseninstrumente der Notenbank, die über die normalen geldpolitischen Operationen hinausgehen. Dazu zählen unter anderem die umstrittenen Anleihekäufe oder die ultralangfristigen Kredite für die Geschäftsbanken.
Lo/re (afpd, dpa)