Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist der Darstellung entgegengetreten, er verlange von Griechenland eine schärfere Sparpolitik. "Das Gegenteil ist der Fall", schreiben IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld und Europachef Poul Thomsen in einem Blog auf der Website des Weltwährungsfonds. "Zu behaupten, dass der IWF dies fordert, bedeutet, die Wahrheit auf den Kopf zu stellen."

Als Griechenland mit seinen europäischen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, sei es der IWF gewesen, der davor gewarnt habe. "Wir waren es nicht, die einen höheren Primärüberschuss gefordert haben", heißt es in dem Beitrag.

Der Primärüberschuss bezeichnet das Plus im Staatshaushalt vor Zahlung von Kreditzinsen und Tilgung der Schulden. "Entgegen unserem Rat hat die griechische Regierung mit den europäischen Institutionen vereinbart, die Ausgaben wenn nötig zeitweise weiter zu verringern, um sicherzustellen, dass der Überschuss 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt."

Entscheidung bis zum Jahresende

Auch die deutsche Regierung hatte darauf bestanden, dass Griechenland einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht - nicht nur für den Haushalt 2018, sondern auch für die folgenden zehn Jahre.

Dies sei aber kontraproduktiv, erklärt der IWF. Griechenland könnte mit einem Riesenaufwand und Ausgabenkürzungen diese 3,5 Prozent zwar erreichen. Die Erfahrungen hätten aber gezeigt, dass dies nicht nachhaltig wäre und den ehrgeizigen langfristigen Wachstumszielen zuwiderlaufen würde. Der IWF hält einen Primärüberschuss von höchstens 1,5 Prozent für nachhaltig.

Die Diskrepanz ist derzeit Hauptstreitpunkt zwischen den EU-Institutionen und dem Währungsfonds in Washington. Der IWF zögert weiter mit einer Entscheidung, ob er sich am dritten Rettungspaket für Griechenland auch finanziell beteiligen wird. Angekündigt war die Entscheidung bis zum Jahresende.

Der IWF teilt auch nicht die Position Deutschlands, dass ein Schuldenerlass für Griechenland bei der Umsetzung der vereinbarten Strukturreformen unnötig sei. "Griechenlands Verschuldung ist in hohem Maße untragbar und kein noch so großes Paket von Strukturreformen könne die Schuldenlast tragbar machen ohne einen signifikanten Schuldenerlass", erklärte der IWF.

Nötige Reformen

Griechenland sollte statt weiterer Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen und bei den Ausgaben für öffentliche Dienste und Gesundheit das System der Einkommensteuer umbauen, in dem mehr als die Hälfte der Haushalte keine Steuern zahlt. In den anderen 18 Eurostaaten sind im Durchschnitt nur acht Prozent der Haushalte von der Einkommensteuer befreit.

Auch das Pensionssystem Griechenlands ist nach Einschätzung des IWF zu großzügig. Elf Prozent der Bruttoinlandsprodukts würden für Pensionen ausgegeben. In den meisten anderen Eurostaaten seien es durchschnittlich 2,25 Prozent. Die Versuche einer Reform dieses Systems seien unzureichend gewesen oder sie seien von Gerichten gestoppt worden.

Andererseits gebe es in Griechenland keine Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie sie woanders in Europa üblich seien. Diese seien als soziales Netz in einer modernen marktorientierten Wirtschaft aber notwendig. Dies würde auch die notwendige Flexibilität des Arbeitsmarktes hemmen.

bea/ul (dpa, reuters)