Das slowakische Parlament hat am Donnerstag (13.10.2011) der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. 114 Abgeordnete aus Regierung und Opposition sprachen sich dafür aus, nur 30 dagegen. Drei Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Mit dem Votum des letzten der insgesamt 17 Länder der Euro-Zone kann der finanziell und funktionell ausgeweitete Rettungsfonds nun in Kraft treten.

Sozialdemokraten machten Druck

Möglich wurde das Abstimmungsergebnis durch den Beschluss der scheidenden konservativ-liberalen Regierung, die ursprünglich erst für 2014 geplanten Parlamentswahlen auf den 10. März 2012 vorzuziehen. Die Vorverlegung der Wahlen war Bedingung der sozialdemokratischen Opposition unter ihrem Chef Robert Fico für die Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS unter der Führung von Parlamentspräsident Richard Sulik hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung stets mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

Slowakei trägt 7,7 Milliarden Euro

Das Votum war international mit Spannung erwartet worden, weil zum Inkrafttreten der Erweiterung alle Eurozonen-Mitglieder zustimmen mussten. Umso größer dann die Erleichterung: In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigten sich EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy mit dem Ergebnis zufrieden. "Der EFSF bietet uns ein stärkeres und flexibleres Mittel zur Wahrung der finanziellen Stabilität der Euro-Zone", hieß es in der Erklärung. Dies sei im klaren Interesse eines jeden der direkt betroffenen 17 Euro-Staaten, aber auch der Europäischen Union insgesamt. Barroso stellte zudem fest: "Das ist eine wichtige Entscheidung für ganz Europa."

Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wird für den Rettungsschirm ein finanzieller Garantierahmen von 7,7 Milliarden Euro fällig. Allerdings hat der Staat bisher auch stark von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone profitiert. Mit der Hilfe aus EU-Mitteln und ausländischen Investitionen ist die Slowakei zu einem führenden europäischen Auto-Exporteur aufgestiegen.

Mehr Geld, schnelleres Reagieren

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Milliarden Euro vergeben kann, soll der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder ab, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd , dpa, rtr)
Redaktion: Hajo Felten / Marion Linnenbrink