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PolitikAsien

Jacinda Ardern steuert auf absolute Mehrheit zu

17. Oktober 2020

Überwältigender Sieg für Regierungschefin Jacinda Ardern bei der Parlamentswahl in Neuseeland: Die linksgerichtete Labour-Partei der Premierministerin wird nach aktuellen Hochrechnungen die absolute Mehrheit erreichen.

Neuseeland Auckland | Premierministerin Jacinda Arden hält Rede zum Wahlerfolg
Premierministerin Jacinda Ardern hat gut lachen - zukünftig kann sie in Wellington alleine regierenBild: Mark Baker/AP/picture.alliance

Nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen liegt die Labour-Partei bei 49 Prozent, die konservative Nationalpartei bei 27 Prozent und die Grünen bei 7,6 Prozent. Die Opposition erkannte den Sieg der Regierungspartei an. Mit diesem Ergebnis übertrifft Labour noch die Ergebnisse der Umfragen vor der Wahl und wird voraussichtlich als erste neuseeländische Partei seit Jahrzehnten die absolute Mehrheit erringen. Seit einer Änderung des neuseeländischen Wahlsystems 1996 war dies bislang keiner Partei gelungen. Für Labour wäre es das stärkste Ergebnis seit 1946.

Anhänger der neuseeländischen Labour-Partei feiern die ersten HochrechnungenBild: David Rowland/AAP/dpa/picture-alliance

Ardern dankte ihren Anhängern für das in ihre Partei gesetzte Vertrauen. Oppositionführerin Judith Collins von der konservativen Nationalpartei gratulierte Ardern im neuseeländischen Fernsehen und sprach von einem "herausragenden" Ergebnis für die Labour-Partei. Collins warb im Wahlkampf mit ihrer wirtschaftlichen Kompetenz. 

Wird bald Cannabis legalisiert? 

Ardern punktete unter anderem mit dem Management der Coronavirus-Pandemie. Das Land mit fünf Millionen Einwohnern ist im internationalen Vergleich mit rund 1500 Infektionen, darunter 25 Todesfälle, kaum von der Seuche betroffen.

Die Parlamentswahl hätte eigentlich bereits im September stattfinden sollen, war aber wegen der Virus-Krise verschoben worden. Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung der Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse dieser Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden.

Judith Collins von der konservativen National-Partei (Archivbild)Bild: Mark Mitchell/New Zealand Herald/AP Photo/picture-alliance

In den drei Jahren seit ihrem Amtsantritt sah sich Adern mit dem schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Neuseelands, einem tödlichen Vulkanausbruch, einer schweren Rezession und der globalen Bedrohung durch die Corona-Pandemie konfrontiert.

Doch es gab auch erfreuliche Momente: Ardern brachte ein Kind zur Welt und wurde zur internationalen Vorkämpferin für fortschrittliche Politik in einer Ära rechtspopulistischer Machthaber.

Die Zustimmung vieler Menschen sicherte sich die Ministerpräsidentin nicht nur durch ihre Politik, sondern auch durch Einfühlsamkeit und wichtige Gesten: Nach dem Anschlag auf Muslime in Christchurch hielt sie eine bewegende Rede und trug ein Kopftuch, um der muslimischen Gemeinschaft auf der ganzen Welt ihre Solidarität zu bekunden.

Nach dem Terroranschlag vom März 2019 trifft sich Premierministerin Ardern mit Vertretern der muslimischen Gemeinde Bild: Reuters/New Zealand Prime Minister's Office

Ein bewaffneter Rassist hatte im März 2019 während der Freitagsgebete in zwei Moscheen in Christchurch 51 Menschen erschossen und 40 weitere verletzt.

nob/se (dpa, afp, rtr)

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