Senat bestätigt Jack Lew als neuen Finanzminister
28. Februar 2013
Der US-Senat sprach sich in Washington mit 71 zu 26 Stimmen für die Ernennung des 57-jährigen Jack Lew (im Artikelbild links) zum neuen Finanzminister aus. Der bisherige Stabschef von Präsident Barack Obama kann das Amt nun rasch übernehmen. Die Vereidigung ist für diesen Donnerstag geplant. Lew folgt auf Timothy Geithner, der nicht für Obamas zweite Amtszeit zur Verfügung stand. Geithner hatte seinen Positen bereits im Januar geräumt. Seitdem führt sein Stellvertreter Neil Wolin die Behörde kommissarisch.
Obama bedankte sich in einer kurzen Note beim Senat für das schnelle Handeln. Es gebe in dieser kritischen Zeit für die Wirtschaft und das Land niemanden, der eher für das Amt geeignet sei als Lew, sagte Obama in einer ersten Stellungnahme kurz nach der Bestätigung. Lew habe zu Zeiten der "härtesten Herausforderungen für unsere Nation" als Stabschef an seiner Seite gestanden. Er werde sich nun weiterhin auf dessen Rat und Urteil stützen, wenn es darum gehe, Jobs zu schaffen und die Menschen in den USA mit den dafür nötigen Fähigkeiten auszustatten, so der Präsident.
Fast vier Jahrzehnte Erfahrungen in Washington
Lew übernimmt das Finanzministerium in einer schwierigen Phase. An diesem Freitag treten wegen des weiter schwelenden Haushaltsstreits massive automatische Etatkürzungen in Kraft, die sich nach Expertenmeinung negativ auf die US-Konjunktur auswirken dürften. Sollten sich Obamas Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht rasch auf einen Kompromiss einigen, müssen die US-Bundesbehörden allein bis Ende September rund 85 Milliarden Dollar (umgerechnet 65 Milliarden Euro) einsparen. Das Weiße Haus warnte eindringlich vor harten Einschnitten in manchen staatlichen Funktionen.
Der aus New York stammende Lew kann auf eine lange Erfahrung in Washington zurückblicken. Bereits 1973 begann er seine Karriere als Assistent eines Kongressabgeordneten. 1998 bis 2001 war er Budgetdirektor unter Präsident Bill Clinton. Diesen Posten übernahm er 2010 unter Obama. Seit 2012 war er Stabschef im Weißen Haus. In den eigenen Reihen ist er beliebt und wird für seinen Fleiß geschätzt. Die Republikaner halten ihm vor, in Verhandlungen mit ihnen zu unnachgiebig zu sein.
gmf/se (afp, ad, dpa, rtr)