"Jahr der Entscheidungen" für Libyen
9. Februar 2017
"Die Grenzen des Landes bleiben porös. Terroristen, Menschen- und Waffenschmuggler und kriminelle Banden nutzen das Sicherheitsvakuum weiter aus", sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, in einer Sitzung des Sicherheitsrates. 2017 müsse das "Jahr der Entscheidungen" bei dem Versuch sein, die politische Ordnung wiederherzustellen.
In Libyen gibt es seit vergangenem Jahr eine unter UN-Vermittlung gebildete Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Seine Regierung wird allerdings vom Parlament nicht anerkannt und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Im Osten des Landes ist der starke Mann General Chalifa Haftar. Er unterstützt mit seiner selbsternannten libyschen Nationalarmee eine Gegenregierung mit Sitz in Tobruk.
Kobler erläuterte im Sicherheitsrat, dass seine Gespräche über die politische Zukunft des Landes und die Rolle Haftars in den vergangenen zwei Monaten Fortschritte gebracht hätten. Er sei zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen eine Vereinbarung getroffen werden könne, um die entscheidenden Institutionen zu stärken, so Kobler.
EU-Ausbildung für libysche Küstenwache
Libyen ist auch ein wichtiges Transitland für Migranten. Mehr als 180.000 Menschen kamen 2016 von Nordafrika nach Italien; beinahe 90 Prozent brachen von Libyen aus übers Mittelmeer auf. Die Europäische Union hat erst vor wenigen Tagen bei ihrem Gipfel auf Malta eine engere Zusammenarbeit mit Libyen beschlossen. Teil der Vereinbarung ist ein Training der libyschen Küstenwache. Die ersten 89 Teilnehmer haben dies nun abgeschlossen, 21 weitere Offiziere werden derzeit auf Kuba ausgebildet.
Die EU hofft, dass die libysche Küstenwache künftig Flüchtlingsboote mit Ziel Europa nach Nordafrika bringt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es gehe in erster Linie darum, "die Tragödie des Mittelmeers" zu stoppen – den Tod von Flüchtlingen auf der Überfahrt nach Europa. Es liege aber auch im gemeinsamen Interesse, die libyschen Gewässer sicherer zu machen, denn Sicherheit stütze auch die Wirtschaft.
fab/se (dpa, afpe)