Zwischen Sondereinheiten der Polizei und gewaltbereiten Demonstranten kam es in Kiew erneut zu Zusammenstößen mit Brandsätzen und Tränengas. Maskierte und mit Stöcken bewaffnete Regierungsgegner blockierten den Zugang zum Energieministerium. Einen Versuch, das Gebäude zu besetzen, hatten sie zuvor abgebrochen. Nach dem Rathaus und dem Agrarministerium ist das Energieministerium das dritte zentrale Gebäude, das von Demonstranten besetzt gehalten oder belagert wird. Für zusätzliche Spannungen sorgten Meldungen ein weiterer Demonstrant sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Straßenkämpfen auf mindestens vier.

Regierungsposten für die Opposition?

Präsident Viktor Janukowitsch traf sich erneut mit den Führern der Opposition zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts. An dem Gespräch nahmen für die prowestlichen Regierungsgegner Vitali Klitschko, Chef der Partei Udar (Schlag), Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei sowie Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil. Nach dem Krisentreffen teilte Justizministerin Jelena Likach mit, Präsident Janukowitsch wolle die Opposition an der Regierung beteiligen. Ministerpräsident solle dem Vorschlag zufolge Jazenjuk werden, erklärte das Präsidentenbüro in Kiew. Klitschko könne Vize-Regierungschef werden. Darüber hinaus erklärte sich Janukowitsch laut den Angaben bereit, die Verfassung zu ändern und die Machtbefugnisse des Präsidenten zu beschneiden.

Kurz zuvor deuteten die Ankündigungen aus dem Janukowitsch-Lager noch nicht auf eine Deeskalation hin. So ernannte der Präsident seinen Vertrauten Wladimir Makejenko zum neuen Chef der Verwaltung in Kiew. Der bisherige Parlamentsabgeordnete gilt als Befürworter einer "harten Linie" auch gegen friedliche prowestliche Demonstranten. Das Innenministerium kündigte an, jeden als Extremisten zu verfolgen, der sich zu den Protestierenden auf dem Maidan-Platz geselle oder dort weiter ausharre. "Wer bleibt, wird als Extremist eingestuft", warnte Innenminister Witali Sacharschenko und drohte den Demonstranten indirekt mit einer gewaltsamen Auflösung der Proteste. Die Opposition habe radikale Demonstranten nicht mehr unter Kontrolle, warf er den Regierungsgegnern vor.

Eine Reaktion der Oppositionsführung auf Janukowitschs Angebot einer Regierungsbeteiligung wurde bislang nicht bekannt, und die Hauptforderung der Opposition nach einem Rücktritt des Staatschefs bleibt denn auch unerfüllt. Die drei Oppositionspolitiker erklärten nach dem Treffen in Janukowitschs Amtssitz in einer gemeinsamen Erklärung, sie verfügten über Informationen, wonach Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und den Protest auf dem Maidan-Platz niederschlagen wolle. Janukowitsch Unterschrift unter ein solches Dekret würde eine Erlaubnis sein, "auf hunderte Menschen zu schießen und einen Krieg der Regierung gegen die eigene Bevölkerung zu beginnen".

Klitschko appelliert an Sicherheitskräfte

Ex-Boxweltmeister Klitschko appellierte in einer Videobotschaft an Polizei und Justiz, sich nicht an Repressionen der pro-russischen Führung gegen das eigene Volk zu beteiligen. "Führen Sie keine verbrecherischen Befehle aus und lassen Sie sich nicht zu ungerechten und illegalen Handlungen hinreißen", sagte Klitschko in dem einminütigen Video. Die Behörden seien zum Schutz der Menschen da. Janukowitsch versuche, sich "um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten".

Die bislang vor allem auf Kiew beschränkten Proteste gegen die Regierung und den antieuropäischen Kurs von Präsident Janukowitsch griffen inzwischen auch auf weitere Städte über. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen verstärkt Russland zuzuwenden.

qu/re (dpa, rtr, afp)