Es gilt als Durchbruch in Japan, wo die Politik nach wie vor stark von Männern dominiert ist. Mit Sanae Takaichi wird nun erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung in Tokio stehen. Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die neue Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zur ersten Ministerpräsidentin des ostasiatischen Landes ernannt.

Die stramm nationalkonservative Politikerin erhielt bereits in der ersten Wahlrunde die Mehrheit. Offensichtlich bekam sie auch mindestens sechs Stimmen von der Opposition im Unterhaus. Das weniger bedeutsame Oberhaus votierte danach ebenfalls für die 64-Jährige.

Im Anschluss an die erfolgreiche Wahl im Unterhaus verbeugte sich Takaichi mehrmals mit ernster Miene vor den Abgeordneten. Nach einem Treffen mit dem japanischen Kaiser Naruhito wird Takaichi ihr Amt im Laufe des Tages offiziell antreten. Allerdings ist sie dann nur Chefin einer Minderheitsregierung.

Nötiger Wechsel des Koalitionspartners

Der bisherige langjährige Koalitionspartner, die Komeito-Partei, hatte Anfang des Monats die Koalition mit Takaichis LDP verlassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Als Grund gab die Komeito-Partei an, dass Takaichi unter anderem in Bezug auf jüngste Korruptionsskandale in ihrer Partei keine befriedigenden Antworten geliefert habe. Danach hatte die LDP sondiert, um eine neue Koalition auf die Beine zu stellen.

Erst einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament holte Takaichi einen neuen Regierungspartner ins Boot, der die japanische Regierung voraussichtlich weiter nach rechts rücken wird. Am Montag unterzeichnete die LDP-Chefin eine Koalitionsvereinbarung mit dem Vorsitzenden der bisher oppositionellen rechtsgerichteten Ishin-Partei, Hirofumi Yoshimura.

Takaichis unbewährte Allianz verfügt jedoch nicht über die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und muss andere Oppositionsgruppen umwerben, um Gesetze zu verabschieden - ein Risiko, das ihre Regierung instabil und kurzlebig machen könnte.

Niedrigere Steuern, weniger Pazifismus

Die ehemalige Innenministerin folgt als Regierungschefin ihrem LDP-Parteifreund Shigeru Ishiba, der im September nach einer Reihe von Wahlniederlagen zurückgetreten war. In der Bevölkerung wuchs unter anderem der Unmut über gestiegene Lebenshaltungskosten. Takaichi gilt als Befürworterin einer lockeren Fiskalpolitik. Sie hat höhere Ausgaben und Steuersenkungen gefordert, um die Verbraucher von der Inflation zu entlasten.

Takaichi befürwortet zudem eine Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans, um der wachsenden Bedeutung des Militärs Rechnung zu tragen. Die LDP-Chefin besucht regelmäßig den umstrittenen Yasukuni-Schrein, in dem der japanischen Kriegstoten gedacht wird - darunter sind auch hingerichtete Kriegsverbrecher. Der Schrein wird daher in einigen Nachbarstaaten als Symbol für den früheren Militarismus des Landes angesehen. Takaichi schlägt auch in der Einwanderungspolitik einen schärferen Ton an.

Keine Vorreiterin des Feminismus

Zwar ist Takaichi nun die erste Regierungschefin in Japan, auch den bislang kümmerlichen Frauenanteil im Kabinett will sie erhöhen - als feministische Vorreiterin ist die Ultrakonservative aber kaum zu bezeichnen. Sie gilt als Bewunderin von Großbritanniens einstiger Premierministerin Margaret Thatcher und präsentiert sich als Verfechterin traditioneller Werte.

So will sie es Frauen verbieten, nach einer Heirat ihren Mädchennamen zu behalten. Takaichi unterstützt die ausschließlich männliche Thronfolge der kaiserlichen Familie und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab.

AR/se (rtr, afp, dpa, ap)