Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Die vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligten Änderungen zielten darauf ab, Japans "sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen", berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo.

Künftig ist der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" in Länder möglich, mit denen Japan bestimmte Verteidigungsabkommen unterhält. Hierunter fallen nun auch als tödlich eingestufte Rüstungsgüter. In Ausnahmefällen soll laut Kyodo sogar die Ausfuhr in Konfliktregionen möglich sein.

Abkehr vom Pazifismus

Das diene "der Sicherheit in der Region", erklärte Regierungssprecher Minoru Kihara. Keine Nation könne "ihren eigenen Frieden und ihre Sicherheit allein gewährleisten." Damit wendet sich das Land weiter von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg eingeschlagenen pazifistischen Kurs ab: Japan hatte Exporte auf Ausrüstung für Such- und Rettungseinsätze, für den militärischen Transport, die Minenräumung und Überwachungsaufgaben beschränkt.

Die Exportlockerungen werden unter anderem als Versuch gewertet, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken. Japanische Firmen konnten bisher fast nur für die landeseigenen Streitkräfte produzieren. Aber auch das sicherheitspolitische Umfeld spielt eine Rolle. Insbesondere die militärisch rasant aufrüstenden Nachbarstaaten Nordkorea und China werden in Japan zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.

China: "Rücksichtslose Handlungen"

China kritisierte seinerseits das Vorgehen der Regierung in Tokio. Die Volksrepublik sei sehr besorgt, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Die Beschleunigung von Japans Remilitarisierung sei ein Fakt. China und die internationale Gemeinschaft würden den "rücksichtslosen Handlungen des neuen japanischen Militarismus" entschlossen standhalten, sagte Guo.

Auch innerhalb Japans ist die Neuregelung nicht unumstritten. Kritiker werfen der Regierung vor, die lange Geschichte des Pazifismus zu untergraben. Ministerpräsidentin Sanae Takaichi gilt als Vertreterin einer harten Sicherheitspolitik. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Februar hatte sie eine Neuordnung der Verteidigungspolitik angekündigt.

Wichtigster Partner wackelt

Tokios nationale Sicherheit hängt stark vom traditionellen Verbündeten USA ab. Doch seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten als zunehmend unzuverlässiger Partner wahrgenommen. Trump hatte wiederholt US-Sicherheitsgarantien gegenüber seinen Alliierten infrage gestellt.

jj/pgr (dpa, afp)