Japan ändert seine Militärstrategie
16. Juli 2015
Die vom Unterhaus gebilligten Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Die neue Militärdoktrin gestattet den sogenannten japanischen Selbstverteidigungskräften Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung von Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte.
Japanische Soldaten beteiligten sich zwar auch schon bisher an internationalen Einsätzen, aber sie beschränkten sich dabei auf humanitäre und logistische Hilfe.
Regierungschef Shinzo Abe will auf diese Weise die Rolle des Militärs stärken, besonders China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten. In der Nähe des Parlaments in Tokio kam es zu Massenprotesten. Organisatoren der Proteste sprachen von rund 100.000 Kundgebungsteilnehmern. Sie riefen: "Kein Krieg, kein Töten".
Konfliktpotential im Südchinesischen Meer
Auch einige Nachbarländer Japans sehen den von Ministerpräsident Abe eingeschlagenen Kurs mit Sorge. Ein Grund dafür ist der Inselstreit im südchinesischen Meer, zum anderen wird Tokio ein problematischer Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit vorgeworfen.
In einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums heißt es, mit dem Beschluss des Unterhauses in Tokio stelle Japan "den Weg der friedvollen Entwicklung" in Frage. Dieser Kurs sei falsch, Japan müsse die Lektionen der Geschichte lernen.
Ministerpräsident Abe hielt entgegen, dass nicht zuletzt die wachsende Macht Chinas eine neue Politik erfordere. Die USA begrüßten das Vorhaben der japanischen Regierung.
Das Oberhaus muss noch zustimmen
Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen der regierenden Liberaldemokraten (LDP) und ihrem Koalitionspartner Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen abstimmen.
Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Pazifismus und fürchten, dass Japan in internationale Militärkonflikte der verbündeten USA hineingezogen wird.
haz/jj (dpa, rtr, afp)