In Japan verdichten sich die Anzeichen, dass schon bald ein neues Parlament gewählt wird. Regierungschefin Sanae Takaichi von den Liberaldemokraten (LDP) erwäge einen Urnengang bereits im Februar, berichtete ihr Koalitionspartner Hirofumi Yoshimura, der Chef der Japanischen Innovationspartei (Ishin). Er wäre "nicht überrascht", wenn sich Takaichi so entscheiden würde, sagte Yoshimura dem Sender NHK. Japanische Medien hatten zuvor gemeldet, dass eine Neuwahl am 8. oder 15. Februar ‌in Betracht ⁠gezogen werde.

Takaichi könnte damit ihre Macht festigen. Die 64-Jährige würde voraussichtlich davon profitieren, dass sie in der Bevölkerung hohe Beliebtheitswerte erreicht, seit sie im Oktober 2025 als erste Frau an die Spitze der japanischen Regierung trat.

Die Liberaldemokratische Partei und Ishin verfügen im ‌Unterhaus in Tokio nur über eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen behindert. Die nächste reguläre Parlamentswahl stünde erst im Oktober 2028 an.

"Kritische Phase" für Japan

Oppositionspolitiker zeigten sich überrascht von den Berichten. Eine Wahl zu diesem Zeitpunkt würde die ‍Verabschiedung des Haushalts bis zum Ende des Fiskaljahres im März verhindern, kritisierte ​Tetsuo ​Saito, Chef der Oppositionspartei Komeito. Dies geschehe in einer für die japanische Wirtschaft kritischen Phase.

Takaichi selbst äußerte sich zurückhaltend. Sie konzentriere sich derzeit darauf, dass die Vorteile der Konjunkturmaßnahmen, die die Folgen der Inflation abfedern sollen, bei der Bevölkerung ankämen, sagte sie in einem am Sonntag ausgestrahlten NHK-Interview.

Ein weiteres Risiko für Japan ist der aktuelle Handelsstreit mit China, den Takaichi im November auslöste. Damals hatte sie gesagt, ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre eine existenzielle Bedrohung für ihr Land, die eine militärische Reaktion Japans nach sich ziehen könnte. China reagierte unter anderem mit Ausfuhrverboten und Reisewarnungen.

wa/gri (dpa, afp)