Japans neue Regierung unter Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat ein Konjunkturpaket im Umfang von 21,3 Billionen Yen (117 Milliarden Euro) gebilligt. Damit sollen kurzfristig unter anderem Gutscheine für Reis finanziert werden, um die Privathaushalte angesichts des starken Anstiegs der Lebenshaltungskosten zu entlasten. Hinzu kommen Zuschüsse für Strom- und Gasrechnungen in den Wintermonaten sowie Bargeld für Familien mit Kindern.

Daneben sind Investitionen in Bereiche wie Schiffsbau und Künstliche Intelligenz geplant, von denen sich die Regierung neue Wachstumsimpulse erhofft. Weiteres Geld soll in den Ausbau der Landesverteidigung fließen.

Parlament soll noch in diesem Jahr zustimmen

Finanziert werden soll das Paket durch erwartete Steuermehreinnahmen infolge der Inflation sowie durch die zusätzliche Ausgabe von Staatsanleihen. Das Kabinett will bereits am 28. November einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung verabschieden, um bis zum Jahresende die Zustimmung des Parlaments zu erhalten.

Takaichi versprach in Tokio, durch die Förderung einer starken Wirtschaft und die Steigerung der Wachstumsrate werde man die Schuldenquote senken, eine tragfähige Haushaltslage erreichen und das Vertrauen der Märkte sichern.

Börsen sind skeptisch

Die Erwartung eines umfangreichen Konjunkturpakets hatte in den vergangenen Tagen zu einem weiteren Wertverfall der Landeswährung Yen und japanischer Staatsanleihen geführt. An den Börsen herrscht die Sorge, dass sich die Staatsfinanzen weiter verschlechtern.

Japan ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - nach den USA, China und Deutschland. Seine Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf umgerechnet etwa 7,6 Billionen Euro. Das ist schon jetzt etwa das Doppelte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes.

Japan verfolge schon so lange eine expansive Wirtschaftspolitik, ohne dass es gelinge, die Wirtschaft anzukurbeln, kritisiert Margarita Estevez-Abe, Analystin an der Maxwell School der privaten Forschungsuniversität Syracuse im US-Bundesstaat New York. Die Verschuldung steige immer weiter, wird die Expertin von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Die Folge werde eine weitere Schwächung des Yen sein - und das bedeute wiederum höhere Verbraucherpreise für die knapp 123 Millionen Einwohner.

se/AR (rtr, dpa, afp)