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Politik

Japans Regierungschef weitet Notstand aus

16. April 2020

Seit dem 8. April gilt in Tokio und sechs weiteren Regionen Japans wegen der Coronavirus-Pandemie der Ausnahmezustand. Weil die Fallzahlen steigen, hat Ministerpräsident Shinzo Abe ihn nun auf das ganze Land ausgedehnt.

Premierminister Shinzo Abe Japan  Ausweitung Maßnahmen Coronavirus
Mehrere Gouverneure hatten gefordert, der Notstand solle nicht mehr nur für die Hauptstadt Tokio geltenBild: Reuters/K. Kyung-Hoon

Die Schutzmaßnahmen würden nun für alle Regionen gelten, sagte Regierungschef Shinzo Abe bei einem Treffen mit medizinischen Experten. Die Regelungen bleiben demnach bis zum 6. Mai in Kraft. Der bisherige beschränkte Ausnahmezustand ermöglicht es den Gouverneuren der betroffenen Regionen, allen Bewohnern mit Nachdruck zu empfehlen, zu Hause zu bleiben. Zudem können sie die Schließung von Geschäften nahelegen sowie anordnen, dass bestimmte Gebiete oder Gebäude für medizinische Zwecke genutzt werden müssen.

Ausgangssperren und andere strikte Verbote wie in anderen Ländern dürfen die Behörden in Japan jedoch nicht verhängen. Entsprechend strömen weiter viele Pendler zur Arbeit, wenn auch mit Masken im Gesicht in etwas weniger gefüllten Zügen.

Kritiker werfen Shinzo Abe vor, zu zögerlich gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorzugehenBild: Reuters/I. Kato

Präfekturen machen Druck

Mehrere Gouverneure hatten in den vergangenen Tagen gefordert, den Notstand auch für ihre Regionen auszurufen. Manche Präfekturen erklärten ihn von sich aus. Notfallmediziner warnten, immer weniger Krankenhäuser könnten noch Patienten mit hohem Fieber und Atemproblemen aufnehmen. Auch Schutzausrüstungen werden inzwischen knapp: Die Stadt Osaka rief bereits zu Regenmäntel-Spenden als Ersatz für Schutzkleidung auf.

Pendler im morgendlichen Berufsverkehr von Tokio: Ausgangssperren wie in anderen Ländern dürfen die Behörden in Japan nicht verhängenBild: Getty Images/T. Ohsumi

Mit der Zahl der Coronavirus-Infizierten in Japan wuchs auch die Kritik an Abe. Seine rechtskonservative Regierung habe durch das spärliche Testen die Fallzahlen lange Zeit kleingehalten und zu spät und zu wenig Maßnahmen gegen die Ausbreitung angeordnet, kritisieren Mediziner und internationale Beobachter. Noch immer werden in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt viel weniger Tests durchgeführt als in anderen Ländern.

Bislang war das asiatische Land von der Corona-Pandemie weniger stark betroffen als Europa und die USA. Ein kürzlich festgestellter Anstieg der Fälle, vor allem in der Hauptstadt Tokio, hatte jedoch Besorgnis ausgelöst. Bis zum Donnerstag stieg die Zahl bestätigter Infektionen in Japan auf mehr als 9400, mehr als 190 Menschen starben an der Lungenkrankheit Covid-19. Darunter sind auch 712 Infizierte und 13 Todesfälle unter Menschen, die sich auf einem Kreuzfahrtschiff befanden.

kle/uh (afp, dpa)

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