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Politik

"Ich habe keine Angst um meine Sicherheit"

Wendy Bashi
26. Juli 2018

Der frühere kongolesische Vizepräsident Jean-Pierre Bemba will bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember antreten. Im DW-Interview sprach er kurz vor seiner Rückkehr in den Kongo über seine politischen Ziele.

Belgien Jean-Pierre Bemba Gombo in Brüssel
Bild: Reuters/F. Lenoir

DW: Herr Bemba, Sie haben ihre Rückkehr nach Kinshasa angekündigt. Können Sie uns genau sagen, was nach Ihrer Rückkehr geschehen wird?

Jean-Pierre Bemba: Wenn ich in Kinshasa ankomme, werde ich mich bei der unabhängigen Wahlkommission CENI registrieren lassen. Das schreibt das Wahlgesetz vor. Ich werde alle Dokumente, die für meine Kandidatur wichtig sind, einreichen. Ich will auch die Mitglieder der Opposition sowie Leute, wiedertreffen, die ich kenne  -  Freunde, aber auch meine Familie. Sie wissen, dass ich sie seit mehr als zehn Jahren nicht gesehen habe.

Haben Sie keine Angst um Ihre Sicherheit?

Nein! Ich bin Christ, und ich kann Ihnen versichern, dass ich um meine Sicherheit keine Angst habe.

Präsident Joseph Kabila hat bisher noch nicht gesagt, ob er bei der Wahl wieder antreten wird. Er hat gesagt, er werde die Verfassung respektieren. Was würde passieren, wenn Joseph Kabila die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo nicht respektiert und wieder kandidiert?

Ich denke, die Verfassung ist in diesem Punkt eindeutig. Wenn sie eingehalten werden soll, kann Präsident Kabila nicht mehr kandidieren. Aber das sind Spekulationen, daher werde ich dazu nichts sagen.

Sie haben Ihr Wahlprogramm vorgestellt, das etwa 200 Seiten umfasst. Sie haben über die Sicherheitslage und die Gesundheitspolitik gesprochen, die Sie nach Ihrer Wahl verbessern möchten. Konkret: Welche grundlegenden Veränderungen würden Sie als Präsident in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Bildung vornehmen?

Zunächst würde ich allen Kongolesen erlauben, sich frei und in völliger Ruhe und Sicherheit im Land zu bewegen. Allen Kindern soll der Schulbesuch ermöglicht werden und jeder soll die Möglichkeit bekommen, medizinisch für sich selbst zu sorgen. Das sind die großen Schwerpunkte. Aber ich sage auch, dass Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft durch ein großes Programm für die Entwicklung des Landes wiederbelebt werden müssen.

In Bezug auf die Sicherheit haben Sie Gebiete wie Ituri, Beni, Butembo und Kasai erwähnt. Was sagen Sie den Menschen, die in diesen Landesteilen leben?

Ich sage diesen Menschen, dass ich ihre Lage sehr bedaure. Ich kenne das Volk von Ituri sehr gut, ich hatte 2001 selbst versucht, Frieden und Sicherheit in Ituri wiederherzustellen. Die Menschen in Ituri erinnern sich daran. Auch in Beni mussten wir 2001 Frieden schaffen, als ich in diesen Gebieten das Sagen hatte. Schon damals bedrohte die Miliz ADF (Allied Democratic Forces – d.Red.) die Sicherheit in Beni und Butembo. Ich fühle mich solidarisch mit diesen Menschen und bedauere sehr, was in Kasai geschieht. Ich fühle wirklich mit den Opfern dort. Ich spreche allen, die ihr Leben verloren haben, mein Beileid aus, und ich hoffe, dass es bald eine verantwortungsvolle Regierung geben wird, die sich nach den Wahlen um die Sicherheit all dieser Bevölkerungsgruppen kümmert. Das ist keine Demagogie: Ich habe das im Jahr 2001 persönlich getan, und ich glaube wirklich, dass es in all diesen Teilen des Landes möglich ist, die Sicherheit wiederherzustellen.

Auf wen können Sie auf internationaler Ebene zählen: auf Frankreich, Belgien, das Vereinigte Königreich oder andere Länder?

Auch auf die Vereinigten Staaten sowie auf afrikanische Länder und die Nachbarländer des Kongo. Meine Vision ist es, mit all diesen Ländern zusammenzuarbeiten, die zur Entwicklung der Demokratischen Republik Kongo und ihrer Wirtschaft beitragen können.

Jean-Pierre Bemba will bei den Präsidentschaftswahlen 2018 als Kandidat der Oppositionspartei MLC antreten. Staatschef Joseph Kabila, der laut Verfassung nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, hat die eigentlich schon für 2016 vorgesehene Abstimmung mehrfach verschoben. Bemba war bereits 2006 gegen Kabila angetreten, ihm jedoch in einer Stichwahl unterlegen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte Bemba 2016 wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Haft verurteilt, im Berufungsverfahren jedoch frei gesprochen worden.

Das Interview führte Wendy Bashi.

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