Kongo: Kabilas Rivalen bringen sich in Stellung
5. Juli 2018
Schon lange hätten im Kongo Wahlen stattfinden sollen, Präsident Joseph Kabilas Amtszeit endete offiziell im Dezember 2016. Die Verfassung verbietet es ihm, noch einmal anzutreten. Trotzdem regiert der umstrittene Staatschef immer noch - die längst fälligen Wahlen werden immer wieder verschoben. Sie sollen nun am 23. Dezember stattfinden. Joseph Kabila hatte zwar versprochen, nicht noch einmal zu kandidieren, aber das dürfte ihm zunehmend schwerer fallen: Mit Jean-Pierre Bemba und Moïse Katumbi könnten bald zwei alte Rivalen in den Kongo zurückkommen, die in das Rennen um die Präsidentschaft einsteigen wollen.
Bemba vor erneuter Kandidatur
Mit Jean-Pierre Bemba verbindet Kabila eine innige Feindschaft, heißt es in Kinshasa. Der frühere Vizepräsident war bei den Wahlen 2006 gegen Kabila angetreten und in der Stichwahl unterlegen. Konkurrenz von ihm muste Kabila lange Zeit nicht fürchten. Bemba, dem der Ruf eines Warlords anhaftet, war 2010 verhaftet und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert worden. 2016 verurteilte ihn das Weltgericht zu 18 Jahren Gefängnis. Nach Überzeugung der Richter hatten Rebellen unter seiner Kontrolle in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik gemordet, vergewaltigt und geplündert.
Im Juni dann eine überraschende Meldung: Der Internationale Strafgerichtshof hob das Urteil im Berufungsverfahren auf. Bemba wurde freigelassen und nach Belgien überstellt, wo er mit seiner Familie lebt. Seitdem verbreiten sich Gerüchte, er wolle in die Heimat zurückkehren, um erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Eine rechtliche Hürde müsste er dazu allerdings noch überwinden. Bemba wird vorgeworfen, Zeugen in dem Verfahren vor dem Strafgerichtshof beeinflusst zu haben. Dafür könnte er mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.
Falls das geschieht, so glauben Beobachter, wird Bemba die Haft nicht antreten. Stattdessen werde er wahrscheinlich mit einem kongolesischen Diplomatenpass nach Kinshasa ausreisen und sich zur Wahl stellen, vermutet Janosch Kullenberg, Kongo-Experte am International Institute für Strategic Studies (IISS) in London. Laut Kullenberg hat Bemba Anspruch auf den Pass, weil er Abgeordneter im kongolesischen Senat ist. Der Prozess in Den Haag habe seiner Beliebtheit nicht geschadet. Viele Menschen hätten dahinter eine politische Absicht vermutet, sagt Kullenberg: "Dadurch ist Bemba in eine Art Märtyrer-Rolle gekommen, aus der er noch politisches Kapital schlagen könnte."
Rechtliche Hürden
Unklar ist aber, ob Bemba zur Wahl antreten darf, falls er wegen Zeugenbeeinflussung verurteilt wird. Ausschlusskriterien für potenzielle Präsidentschaftsbewerber sind in Paragraf 210 des kongolesischen Wahlgesetzes geregelt. "Darunter fallen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Korruption. Aber die entsprechenden Urteile gegen Bemba wurden ja aufgehoben Die Bestechung von Zeugen ist explizit kein Ausschlusskriterium", sagt der kongolesische Politikwissenschaftler Jean-Claude Mputu im DW-Interview.
Ganz anders interpretiert Charis Basoko, von der christlichen Menschenrechtsorganisation RODHECIC das geltende Wahlgesetz: "Eine Verurteilung wegen Korruption schließt ganz klar eine Kandidatur aus." Und die Bestechung und Beeinflussung von Zeugen sei im Grunde nichts anderes als eine Form von Korruption, so Basokos Fazit.
Freies Geleit für Bemba, Haftandrohung für Katumbi?
"Während Bemba großzügig ein Diplomatenpass angeboten wird, verweigert die Botschaft gleichzeitig die Ausstellung eines Passes für Kabilas anderen großen Rivalen Moïse Katumbi", sagt Analyst Janosch Kullenbach. Katumbi ist ein früher Governeur der Provinz Katanga. Bei den Wahlen 2006 und 2011 hatte er den Staatschef noch unterstützt, sich 2015 aber öffentlich von von ihm distanziert. Seit drei Jahren lebt er im belgischen Exil.
Bereits vor einigen Wochen kündigte Katumbi an, in den Kongo zurückkehren zu wollen. Bei den Wahlen will er als Kandidat verschiedener Oppositionsparteien ins Rennen gehen. Doch die kongolesische Botschaft in Brüssel hat seinen Antrag auf einen Reisepass abgelehnt - "aus administrativen Gründen", wie es in Kinshasa lapidar heißt. Regierungssprecher Lambert Mendé Omalaga sagt im DW-Interview, es gebe ein Problem mit Katumbis Staatsangehörigkeit: "Ein Anrecht auf einen Pass haben ausschließlich die Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo. Katumbi hatte allerdings bereits falsche Angaben über seine Staatsangehörigkeit gemacht, als er zum Gouverneur von Katanga gewählt wurde."
Katumbi ist der Sohn einer kongolesischen Mutter und eines griechischen Vaters. Er ist mit einer Belgierin burundischer Abstammung verheiratet. Gegner, vor allem aus dem Kabila-Lager, nähren immer wieder Zweifel an der Loyalität Katumbis. Sie werfen ihm vor, aufgrund seiner familiären Vorgeschichte keine richtige Bindung zum Land zu haben. Außerdem soll er die italienische Staatsangehörigkeit beantragt haben. Aus Sicht der kongolesischen Regierung ist er damit kein Bürger ihres Landes, da die Demokratische Republik Kongo keine doppelten Staatsangehörigkeiten akzeptiert.
"Katumbi ist trotz seiner internationalen Mentalität im Kongo verwurzelt", sagt dagegen Analyst Kullenberg. Als Provinzgoverneur habe er Katanga wirtschaftlich recht erfolgreich geführt und habe strengere Gesetze gegen den Ausverkauf der Bodenschätze erlassen. "Er ist ja selber auch ein erfolgreicher Geschäftsmann und er hat auch Gelder verteilt, was ich in der Bevölkerung beliebt gemacht hat", so Kullenberg.
Im Kongo drohen ihm aber verschiedene Verfahren. Unter anderem werden dem früheren Geschäftsmann Unregelmäßigkeiten bei Immobiliengeschäften vorgeworfen. Katumbi behauptet, die Prozesse seien politisch motiviert.
Katumbi soll verängstigt und entmutigt werden
Auch Jean Omasombo Thsonda, Politikwissenschaftler an den Universitäten Brüssel und Kinshasa, bestätigt, dass die kongolesische Regierung weder Katumbis noch Bembas Kandidatur gerne sähe. Der Hauptfeind sei allerdings Katumbi. Deshalb versuche man, seine Rückkehr nach Kinshasa zu verhindern, indem man ihm die Ausstellung von Reisedokumenten verweigere.
"Es geht darum, Katumbi zu verängstigen und zu entmutigen und ihm zu signalisieren: Wir haben die Macht, jeden zu begünstigen - selbst Bemba, unseren schlimmsten Feind von gestern. Dich, Katumbi, bekämpfen wir aber, denn du hast uns hintergangen und das werden wir dir niemals verzeihen", so Thsonda.
Mitarbeit: Eric Topona