Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt von seinem Amt zurück. Das teilte der Politiker der konservativen CDU in einem Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. "Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt", heißt es darin.

Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hatte Spahn zuvor zum Rücktritt aufgefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus seinem Umfeld erfuhr. Nun bezeichnete Merz den Rücktritt als "richtig" und "unvermeidlich". "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer Erklärung mit.

"In der Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen war Jens Spahn eine wichtige Stütze der Koalition", teilte Merz weiter mit. Als Vorsitzender der CDU werde er in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU, Markus Söder, einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen.

Spahn stellt Familie an erste Stelle

Spahn war unter Druck geraten, nachdem er und sein Mann Daniel Funke die Hilfe einer Leihmutterin den USA in Anspruch genommen hatten. Dem früheren Gesundheitsminister wurden Doppelstandards vorgeworfen. In den vergangenen Tagen war der öffentliche und parteiinterne Druck auf ihn stetig gewachsen.

In seinem Schreiben kritisierte Spahn eine "zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung", die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Zugleich appellierte er daran, "bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton" zu bleiben. "Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste", fügte er hinzu.

Bis zur Wahl eines Nachfolgers soll CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte des Unionsfraktionsvorsitzenden übernehmen. "Die Entscheidung von Jens Spahn verdient allerhöchsten Respekt", sagte Hoffmann. Spahn habe die Unionsfraktion durch herausfordernde Zeiten geführt "und zum Erfolg dieser Koalition maßgeblich beigetragen". Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig.

CSU-Chef Söder zollte Spahn für dessen Rücktritt seinen Respekt. Dies sei "eine persönliche Entscheidung, dafür gebührt ihm Respekt. Ich danke Jens Spahn für die sehr gute Zusammenarbeit, gerade in schwierigen Zeiten", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.

Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Matthias Miersch, äußerte "großen Respekt" vor Spahns Entscheidung. "Wir haben in der Koalition sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet." Zur politischen Bewertung der Vorgänge äußere er sich nicht, das sei eine Frage, die die Union mit sich selbst klären müsse.

Kritik an Doppelstandards wächst auch in der CDU

Spahn und sein Mann Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Die Kritik daran fällt auch deshalb so deutlich aus, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Auch Spahn selbst hatte sich in der Vergangenheit entsprechend positioniert. Der zentrale Vorwurf lautet, er nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in einer ähnlichen Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.

Kritische Stimmen kamen nicht nur aus der Opposition. Auch innerhalb der CDU wuchs der Unmut. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Debatte am Freitag, als der CDU-Chef des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, in der "Bild"-Zeitung Spahns Rücktritt forderte.

Mehrere CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich der Forderung an, darunter die CDU in Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Merz, sowie andere Kreisverbände. Scharfe Worte fand auch die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Mechthild Heil: "Frauen dürfen weder zum Sex gekauft, noch als Brutkasten missbraucht werden", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

pgr/pg (rtr, dpa, afp)

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