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Politik

IS bekämpfen, Iran zurückdrängen

Michael Knigge
22. März 2017

Alles neu unter Trump? Die Pläne für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) erinnern sehr an die der Obama-Regierung. Jetzt will man mit den Partnern darüber beraten. Michael Knigge aus Washington.

Irak Kampf um Mossul
Irakische Spezialkräfte halten Mitte Januar in einem Nachbarort von Mossul eine Fahne der Terrormiliz "Islamischer Staat" in den Händen Bild: picture-alliance/dpa/K. Mohammed

Für US-Präsident Donald Trump ist das Treffen der Außenminister der internationalen Anti-IS-Koalition in Washington eine willkommene Gelegenheit. Zwar hatte sein Amtsvorgänger Barack Obama die Koalition aus 68 Staaten im Jahr 2014 ins Leben gerufen, doch jetzt kann Trump der Öffentlichkeit die Fortschritte präsentieren. Der Kampf gegen und der Sieg über den sogenannten "Islamischen Staat" gehörte zu seinen wichtigsten Wahlkampf-Versprechen.

Tatsächlich gibt es Fortschritte. Der IS - vom Weißen Haus ISIS genannt - verliert im Irak und in Syrien seit längerer Zeit an Einfluss und büßt Gebiete wieder ein. Der Einfluss ausländischer Kämpfer schwindet. Viele erwarten den Fall der IS-Hochburgen in Mossul und Rakka in den kommenden Monaten.

Die Strategien für diese Entwicklung wie auch die Koalition selbst wurden lange vor Trumps Amtseinführung angestoßen. Doch es bleibt festzuhalten, dass die neue Regierung - im Gegensatz zu vielen anderen Politikfeldern - dieses Erbe der Obama-Jahre nicht verworfen hat.

Gute Gelegenheit für Fotos

"Es wird eine gute Gelegenheit für den Präsidenten, den Außenminister und den Verteidigungsminister, sich vor der Weltöffentlichkeit zu präsentieren", sagt Randa Slim, Wissenschaftlerin beim Middle East Institute in Washington.

"Sie wollen die politische Wirkung", betont auch Joseph Wippl, Professor für Internationale Beziehungen an der Boston University und früherer Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA. Schließlich unterscheide sich der Ansatz der Trump-Regierung zur Bekämpfung des IS nicht sehr von dem, der unter Präsident Obama entwickelt wurde.

Hatte im Wahlkampf einen Sieg über den IS versprochen: US-Präsident Donald TrumpBild: picture-alliance/AP Photo/J. Lo Scalzo

"Die IS-Strategie, die die Trump-Regierung präsentiert, ähnelt Obamas Vorgehen, sich auf Spezialkräfte zu stützen, die gezielte Angriffe ausführen - ähnlich dem, der im Januar im Jemen durchgeführt wurde", erläutert Amanda Kadlec, Analystin für Nationale Sicherheit bei der Rand Corporation. Außerdem entwickle und trainiere man lokale Kräfte, damit die ihrerseits den IS bekämpfen.

Wie Obama, nur intensiver?

"Einige Beobachter nennen den Trump-Plan eine 'Intensivierung' des existierenden und keine neue Strategie", ergänzt Kadlec. Der größte Unterschied, sagen Wissenschaftler, sei der, dass jetzt mehr US-Truppen eingesetzt würden.

Derzeit gibt es etwa 500 Sondereinsatzkräfte in Syrien. Nach einem Bericht der Washington Post erwägt das US-Verteidigungsministerium, bis zu 1000 Soldaten zusätzlich dorthin zu entsenden, um eine Offensive gegen Rakka vorzubereiten, das der IS als Hauptstadt für sich beansprucht.

November 2016: US-Soldaten sichern eine irakische Armeebasis am Rand von Mossul ab Bild: Getty Images/AFP/T. Coex

Wichtiger als die vergleichsweise kleine Zahl der Truppen, sagt Kadlec, sei das, was diese Soldaten tun würden. Meinungsumfragen hätten ergeben, dass die Unterstützung für einen Bodeneinsatz gegen den IS in den vergangenen Jahren gestiegen sei, die Amerikaner zögen aber immer noch den Einsatz von Spezialeinsatzkräften dem von größeren Truppenkontingenten vor.

Iranischen Einfluss zurückdrängen

"Der Trump-Regierung könnte es politisch schaden, ein größeres Kontingent zu entsenden", analysiert Amanda Kadlec, "besonders nach der Kritik an dem Angriff im Jemen, der nicht nach Plan verlaufen ist".

Grundsätzlich erwarten Beobachter nicht, dass beim Außenminister-Treffen der Anti-IS-Koalition in Washington große Veränderungen angekündigt werden. Ein wichtiger Aspekt aber dürfte sich verändern.

"Die eine Einschränkung, wo es zu einer Änderung kommen wird, ist etwas, was man von der Trump-Regierung schon gehört hat: Sie will vor allem den iranischen Einfluss in der Region zurückdrängen", sagt Randa Slim vom Middle East Institute in Washington voraus.

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