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Politik

Aufruhr im Vereinigten Königreich

31. Juli 2019

Erst mächtiger Ärger in Schottland - dann prasselt auch in Wales und Nordirland heftige Kritik auf den neuen britischen Premierminister Boris Johnson herab. Nordirland probt gar den Aufstand - wegen seiner Brexit-Pläne.

Boris Johnson zu Besuch in Wales
Boris Johnson gibt sich volksnah (hier auf einer Hühnerfarm) - doch in Wales und Nordirland traut ihm kaum einer Bild: picture-alliance/photoshot

Im Vereinigten Königreich rumort es bedenklich. Nicht nur Schottland, sondern auch Wales und Nordirland halten die Brexit-Pläne des britischen Premiers Boris Johnson für sehr gefährlich. Johnson wirbt derzeit mit einer Reise durch die Regionen für sein Vorhaben.

Nordirlands Nationalisten denken jetzt gar verstärkt an eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland, wie die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, deutlich machte. Der Weg zurück in die EU sei für den Norden ganz klar die irische Wiedervereinigung, erklärte sie. Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der Europäischen Union  ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten.

Auch das erste Telefonat Johnsons mit Irlands Premier Leo Varadkar brachte keine Annäherung. Damit ist nach wie vor offen, wie künftig die Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland gelöst werden soll. Varadkar lehnte die Forderung Johnsons ab, den sogenannten Backstop im Brexit-Abkommen zu streichen. Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte in Nordirland den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung mit Irland und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Boris Johnson (M.) und der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (r.) Bild: Getty Images/M. Horwood

Johnson versuchte, der EU die Verantwortung für das derzeitige Brexit-Chaos zuzuschieben. "Wenn die nicht kompromissfähig sind, wenn die das wirklich nicht können, dann müssen wir uns selbstverständlich auf einen Brexit ohne Vertrag vorbereiten", meinte er.

"Den Landwirten soll es besser gehen"

Gleichzeitig versprach der britische Premier, die Landwirte nach dem EU-Austritt besser zu stellen. Doch dies nahm ihm in Wales keiner ab. Der südwestliche Teil des Vereinigten Königreichs ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort kamen zuletzt aus Töpfen der EU, wie Experten bestätigten.

Auch einen Eierproduzenten besucht Premier Johnson in Wales Bild: picture-alliance/photoshot

Der britische Premier versprach vollmundig bei einem Treffen mit Landwirten: "Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen - und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen."

Das sieht der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford, ganz anders. "Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlangen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales", twitterte der Labour-Politiker wütend. Und an anderer Stelle schrieb er: "Der Brexit wird für Wales katastrophal sein. Er wird unsere Landwirtschaft und unser verarbeitendes Gewerbe dezimieren. Und er birgt die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zerstört wird."

se/wa (rtr, dpa)