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Politik

Jordanien verhängt Nachrichtensperre

6. April 2021

Jordaniens Königshaus ist sichtlich darum bemüht, sämtliche Berichterstattung über den mutmaßlich abtrünnigen Prinz Hamsa zu kontrollieren. Veröffentlichungen jeder Art sind laut jordanischer Justiz nun verboten.

Jordanien 2015 | Prinz Hamzah bin Hussein
Prinz Hamsa bin Hussein (Archivbild)Bild: Khalil Mazraawi/AFP

Die Veröffentlichung jeglicher Nachrichten über Prinz Hamsa sei bei Strafandrohung verboten, hieß es in einer vom Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung des Generalstaatsanwalts von Amman, Hassan al-Abdallat. Dies betreffe sämtliche audiovisuellen Medien und Internet-Netzwerke sowie Fotos und Videos zu dem Thema.

Durch die Maßnahme sollen laut der Erklärung die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden geheim gehalten werden. Die jordanische Regierung hatte Prinz Hamsa am Wochenende beschuldigt, an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, und unter Hausarrest gestellt.

Loyalitätsbeweis im Hausarrest 

Dem 41-Jährigen und seinen mutmaßlichen Mitverschwörern wird vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, um Jordaniens Stabilität und "Sicherheit zu untergraben". Mindestens 16 weitere Menschen wurden festgenommen. Wie das Königshaus am Montag mitteilte habe Hamsa seine Loyalität zu König Abdullah II bekräftigt und eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. In dem veröffentlichten Dokument versichert Hamsa, er werde "dem Erbe" seiner Vorfahren und "seiner Majestät" König Abdullah II. "treu bleiben".

Familienportrait unter anderem mit Prinz Hamsa und König Abdullah im Jahr 2012 Bild: Balkis Press/abaca/picture alliance

König Abdullah II., der den Thron 1999 nach dem Tod seines Vaters König Hussein bestiegen hatte, hatte seinen Halbbruder Hamsa zunächst gemäß dem Wunsch seines Vaters zum Kronprinzen gemacht. 2004 widerrief er dies jedoch und machte seinen Sohn Hussein zum Thronfolger.

Deutliche Kritik in BBC-Interview

In einem am Samstag von der BBC veröffentlichten Interview hatte Prinz Hamsa den Verschwörungsvorwurf bestritten und gleichzeitig massive Kritik an der Regierung geübt, der er Korruption und Inkompetenz vorwarf. Später hatte er in einer auf Twitter veröffentlichten Tonaufnahme Widerstand gegen die jordanischen Behörden angekündigt.

bri/qu (afp, dpa)