US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes ab sofort eine offizielle Begleitung haben müssen. Während sich das Ministerium "weiterhin der Transparenz verpflichtet" fühle, sei es ebenso verpflichtet, Verschlusssachen und sensible Informationen zu schützen, "deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte", erklärte Hegseth.

Die Anordnung betrifft das Pentagon-Hauptquartier in Arlington im US-Bundesstaat Virginia. Es grenzt direkt an die Hauptstadt Washington und ist mit einer Grundfläche von mehr als 130.000 Quadratmetern eines der größten Gebäude der Welt.

Pentagon-Pressekorps: Wir haben seit Jahrzehnten Zugang

Die Pentagon Press Association, die die Interessen des Pressekorps vertritt, welches über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als "direkten Angriff auf die Pressefreiheit". Sie basierten "angeblich" auf Bedenken hinsichtlich der operativen Sicherheit.

Doch das Pentagon-Pressekorps habe seit Jahrzehnten Zugang zu nicht gesicherten, nicht klassifizierten Räumen des Ministeriums. Dies habe unter republikanischen wie demokratischen Regierungen gegolten, ohne dass die Führung des Hauses Bedenken geäußert hätte, schrieb die Organisation in einer Stellungnahme.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump im Januar hatte die Regierung eine interne Untersuchung über undichte Stellen eingeleitet. Ziel ist es, Mitarbeiter zu identifizieren, die Informationen an die Presse durchgestochen haben. Im Heimatschutzministerium wurden Beamte verpflichtet, sich einem Lügendetektor-Test zu unterziehen.

Schrumpfkur für Nationalen Sicherheitsrat

Nach übereinstimmenden Medienberichten wurden derweil zahlreiche Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) entlassen. Dies betreffe auch Angestellte, die sich mit zentralen außenpolitischen Themen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen, meldet etwa die Nachrichtenagentur Reuters. Einige NSC-Abteilungen würden zusammengelegt, andere aufgelöst, schreibt die Agentur unter Berufung auf Insider. So werde das Direktorat, das bisher für internationale Organisationen wie die NATO zuständig sei, künftig kein eigenständiges Gremium mehr sein.

Unterschiedliche Angaben gibt es zum Ausmaß der geplanten Kürzungen. So berichtet das Nachrichtenportal "Axios", etwa die Hälfte der Stellen falle in Zukunft weg. Reuters zufolge soll die Belegschaft bis zum Ende der Umstrukturierung sogar auf rund 50 Mitarbeiter verkleinert werden. Unter Trumps demokratischem Vorgänger Joe Biden waren es noch mehr als 300.

Werden Experten weniger gehört?

Zur Begründung der Maßnahmen hieß es, viele Personen hätten Doppelfunktionen, die sich mit anderen Regierungsbereichen überschnitten. Die Demokraten wie auch einige Vertreter der Republikaner befürchten hingegen, dass Trumps Politik künftig weniger auf dem Rat von Experten basieren wird.

Der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus hat eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Außenpolitik der US-Regierung. Seine Mitarbeiter sind gewöhnlich erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen politische Beamte. Derzeit leitet Außenminister Marco Rubio die Behörde kommissarisch.

Der vormalige Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz war Anfang des Monats abberufen worden; er soll die USA fortan als Botschafter bei den Vereinten Nationen vertreten. Waltz hatte Ende März die Verantwortung dafür übernommen, dass geheime Militärpläne im Messengerdienst Signal versehentlich mit einem Journalisten geteilt worden waren.

jj/fab (dpa, rtr)

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