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Politik

Journalisten in der Türkei verurteilt

27. Dezember 2019

Seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung massiv gegen angeblich Verdächtige und Regimekritiker vor. Viele Medienhäuser wurden geschlossen. Nun wurden erneut Journalisten schuldig gesprochen.

Turkey Oppositionszeitung "Sözcü"
Bild: picture-alliance/AP Photo/L. Pitarakis

Ein Gericht in Istanbul hat sechs Journalisten der türkischen Oppositionszeitung "Sözcü" zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Angeklagten müssen demnach gut zwei bis dreieinhalb Jahren in Haft, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Chefredakteur Metin Yilmaz soll für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Er erklärte in einem auf der Webseite der Zeitung veröffentlichten Bericht, man habe das Urteil erwartet: "So eine Entscheidung bekommt man eben von so einer Justiz."

Nach Überzeugung des Gerichts sollen die Journalisten die als Terrororganisation verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterstützt haben, die für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Zeitung will Einspruch einlegen

Der Anwalt von "Sözcü", Celal Ülgen, nannte das Urteil rechtswidrig und sprach von der Einschüchterung aller Medien. Die Zeitung bezeichnete es als "Schandfleck in der Geschichte der Presse und der Justiz". 

Die Journalisten müssen nach Angaben des Anwalts nicht sofort in Haft, weil Berufung gegen den Richterspruch eingelegt wurde. Das Urteil gegen den "Sözcü"-Eigentümer Burak Akbay, dessen Verfahren von dem Prozess gegen die Journalisten abgetrennt wurde, steht noch aus.

Gegen den Eigentümer der Zeitung "Sözcü" wird es noch ein eigenes Verfahren gebenBild: picture-alliance/dpa/C. Hoffmann

Vorwurf Geheimnisverrat

Der nationalistischen, säkularen und regierungskritischen Zeitung war insbesondere zur Last gelegt worden, vor dem gescheiterten Militärputsch öffentlich gemacht zu haben, in welchem Hotel der Küstenstadt Marmaris sich Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Familie zum Urlaub aufhielt. Aufständische Soldaten hatten in der Putschnacht versucht, den Präsidenten an seinem Urlaubsort festzunehmen.

Seit dem Putschversuch wurden in der Türkei etliche Medienhäuser geschlossen und Journalisten festgenommen. Kritiker werfen Erdogan vor, die Pressefreiheit immer weiter zu beschneiden. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei nur noch auf Platz 157 von 180.

as/wa (dpa, afp)

 

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