Bonn, 27.10.2004, DW-RADIO, Russisch

Die Leitung und eine Gruppe von Journalisten des TV-Senders "Kanal 5" sind aus Protest gegen die Unterdrückung der Fernsehgesellschaft in einen Hungerstreik getreten. Unterdessen trat in den führenden ukrainischen Fernsehsendern der russische Präsident Wladimir Putin auf.

Der TV-Sender "Kanal 5" gilt in der Ukraine als der einzige, der im Unterschied zu allen anderen Fernsehkanälen die Ansichten der Staatsmacht und der Opposition im Präsidentschaftswahlkampf ausgewogen präsentiert. Die ultimativen Forderungen der Journalisten von "Kanal 5", die Sendelizenz zu verlängern und die Konten der Fernsehgesellschaft wieder freizugeben, waren laut geworden, nachdem wegen eines Urteils eines Kiewer Gerichts die weitere Existenz des Senders nun bedroht ist. Geklagt hatte der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende eines Ausschusses des Obersten Rates, Wolodymyr Siwkowytsch. Er war mit der Kritik unzufrieden, die sein Kollege Petro Poroschenko, der als Miteigentümer des "Kanal 5" gilt, an ihm geübt hatte.

Am vergangenen Wochenende führten etwa 100 Journalisten des Fernsehsenders zusammen mit Kollegen von anderen TV-Stationen in der Kiewer Innenstadt eine Protestaktion durch. Sie fegten Straßen und putzten Fenster. Auf diese Weise wollten sie zeigen, welche Arbeit sie im Falle des Verlustes ihrer Arbeitsstellen werden ausüben müssen. "Wir werden lieber so etwas machen, als die Fernsehzuschauer zu belügen", sagte einer der Teilnehmer der Aktion, der Moderator des TV-Senders "1+1" Jewhen Hlebowyzkyj.

Eine Woche nach Verkündung des Ultimatums konnte "Kanal 5" erwirken, dass der Nationale Rundfunkrat die Lizenzfrage nun erörtern wird. Außerdem ist es dem Sender gelungen, den Abgeordneten Siwkowytsch davon zu überzeugen, seine Klage zurückzuziehen, um die Konten des Senders wieder freizugeben. Die Journalisten erklärten aber, dass keine der von "Kanal 5" aufgestellten Forderungen bisher erfüllt worden seien. Deswegen traten die Journalisten am Montagabend in einen unbefristeten Hungerstreik. Am Mittwoch wurden die Konten des Senders wieder freigegeben.

Nach Aufrufen der Hungerstreikenden begannen Aktionen zur Unterstützung der Journalisten-Proteste. In Lwiw brachten Vertreter der Sozialistischen Partei Lebensmittel, die von den Journalisten des "Kanal 5", die sich vor dem Gebäude der Administration des Gebiets Lwiw befinden, aber abgelehnt wurden. Ähnliche Aktionen werden in Kiew erwartet.

Unterdessen wurden am Dienstag in der Ukraine Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine bisher einmalige Weise ausgestrahlt. Das Interview wurde von drei ukrainischen Fernsehsendern übertragen. Zahlreiche Oppositionspolitiker werfen Putin vor, zu versuchen, den Präsidentschaftskandidaten der Staatsmacht und derzeitigen ukrainischen Premierminister Wiktor Janukowytsch zu unterstützen. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Wiktor Juschtschenko, rief dazu auf, dieser Demarche keine Beachtung zu schenken, weil Russland nicht mehr den Einfluss auf die Ereignisse in der Ukraine ausübe wie noch vor fünf Jahren.

Der Gast aus dem Kreml hieß die erfolgreiche Politik der Regierung Janukowtsch gut, die ein Wachstum der ukrainischen Wirtschaft um 13 Prozent ermöglicht habe. Der russische Präsident erwähnte auch, dass er seinen Geburtstag, den er gerne im Kreis von Verwandten und engen Freunden verbringe, dieses Jahr mit Präsident Leonid Kutschma und Premier Janukowytsch verbracht habe, die ihm nette und ungewöhnliche Geschenke überreicht hätten. Russische Journalisten kamen zu dem Ergebnis, dass Präsident Putin den Namen des Premierministers Janukowytsch während der Live-Sendung drei Mal erwähnte. Noch öfter nannte er den Namen von Präsident Kutschma. Der Name von Janukowytschs Hauptrivalen, des ehemaligen Premierministers Wiktor Juschtschenko, fiel hingegen kein einziges Mal.

Das ukrainische Außenministerium verbreitete eine Mitteilung, in der unterstrichen wird, dass es sich bei Wladimir Putins Besuch lediglich um dessen Teilnahme an den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung der Ukraine von den deutschen faschistischen Besatzern handele und dass der Besuch des russischen Präsidenten in der Ukraine keine politischen Hintergründe habe.

Allerdings sagte der russische GUS-Beobachter der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, Andrej Kokoschin, dass weder er, noch der offizielle Kreml es verheimlichen würden, welchen Kandidaten man für das Amt des Präsidenten der Ukraine vorziehe: "Uns ist die Haltung der Kandidaten nicht gleichgültig, wie sie zum Problem der Wirtschaftsintegration im postsowjetischen Raum, zum Problem der doppelten Staatsbürgerschaft und zum Problem der russischen Sprache stehen. In diesen Punkten ist die Haltung Janukowytschs klarer." (MO)